Im Falle eines Wahlsiegs will SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Pkw-Maut wieder abschaffen. Außer der CSU habe sie niemand gewollt, zudem rechne sie sich nicht.
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. "Eigentlich will außer der CSU niemand diese Maut", sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift "Motorwelt" des Autofahrerclubs ADAC. Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. "Bei den Einnahmen sehe ich das nicht", sagte Schulz und fügte hinzu: "Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun." Das Vorzeigeprojekt der CSU war im Frühjahr von der schwarz-roten Koalition endgültig beschlossen worden - mit einigen Änderungen auf Druck der EU-Kommission. Der konkrete Start der Gebührenerhebung wird für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen für ihre Maut voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. An den zu erwartenden Einnahmen und der EU-Rechtmäßigkeit bestehen weiterhin Zweifel. CSU: Maut schafft GerechtigkeitDie CSU wies Schulz' Vorstoß für eine Abschaffung umgehend zurück. "Die Maut schafft Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen, wenn sich endlich alle Nutzer - auch die Pkw aus dem Ausland - direkt an der Finanzierung beteiligen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. "Das lassen wir von einem Kandidaten Schulz auf seiner täglichen Suche nach Wahlkampfthemen nicht schlechtreden." Aus der Opposition bekam Schulz Unterstützung. "Das ist für uns eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Pkw-Maut als erstes abgeschafft gehört", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Den teuren Irrsinn will außer der CSU niemand." Man frage sich aber, warum die SPD in den vergangenen vier Jahren nichts dagegen unternommen habe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der ADAC-"Motorwelt" deutlich, dass sie zur Pkw-Maut steht. Die beschlossene Lösung entspreche ihren Vorgaben. "Es gilt, dass die deutschen Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet werden." Besitzer sauberer Euro-6-Fahrzeuge würden sogar finanziell entlastet.
Quelle: dpa |
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