Eine große Koalition würde beim Thema Luftverschmutzung durch den Pkw-Verkehr wohl versuchen, Fahrverbote zu umgehen, will das aber ohne Umrüstung oder Enddatum schaffen.
Berlin - Die CDU-CSU und die SPD wollen im Fall einer neuen großen Koalition Dieselfahrverbote vermeiden und die generelle Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe. Erreicht werden solle dies unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Umbauten direkt an den Motoren, die als "Umrüstungen" bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt. Die Autobranche lehnt solche Umrüstungen ab. Für sauberere Diesel soll es ein "gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften" geben. Nötig für sauberere Luft seien zudem eine weitere Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, heißt es in dem noch nicht endgültigen Papier. Von einem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, der bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen extrem umstritten war, ist in dem Papier nicht die Rede. Die finanzielle Unterstützung für Kommunen, die gegen hohe Luftverschmutzung kämpfen, soll dem Papier zufolge verstetigt werden. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angekündigt. Auch für Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden will der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem wollen Union und SPD im Fall einer gemeinsamen Regierung Planungs- und Bauprozesse beschleunigen.
Quelle: dpa |
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