Verkehrsminister Scheuer kam am Dienstag mit EU-Verkehrskommissarin Bulc zusammen. Auf der Agenda standen neben zu schmutziger Luft auch Sozialstandards für Lkw-Fahrer.
Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sucht in der Dieselkrise den Dialog mit Brüssel. Scheuer kam am Dienstag in Berlin mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zusammen. "Wir haben zum Beispiel über die Sozialstandards für Lkw-Fahrer gesprochen, aber auch über die technisch erreichbaren Ziele für saubere Luft in Europas Städten", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Noch vor der Sommerpause wollen Union und SPD zudem einen Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Lastwagen ins Kabinett einbringen. So sollen etwa "nicht abschaltbare" Notbremssysteme oder Abbiege-Assistenten für Lkw und Busse verbindlich vorgeschrieben werden. Das Treffen mit Bulc sei neben dem ersten offiziellen Kennenlernen geprägt von einem "Riesenkatalog" mit Themen, wie in Zukunft Mobilität in Europa organisiert und vor allem verbessert werden könne. Scheuer hatte sich zuletzt stark gemacht für eine Überprüfung der Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß. Die in der EU vereinbarten Grenzwerte seien natürlich einzuhalten, hatte Scheuer gesagt. Er habe aber Zweifel, "ob in Madrid, Brüssel, Marseille oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten". Die EU-Kommission hatte gegen Deutschland und fünf andere Länder wegen zu schmutziger Luft durch Diesel-Abgase eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. In vielen deutschen Städten werden Grenzwerte nicht eingehalten.
Quelle: dpa |
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