Luftverschmutzung: Brüssel verklagt Deutschland
Brüssel verklagt Deutschland wegen schlechter Luft
Die EU Kommission hat die Nase voll. Weil in Städten regelmäßig die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, verklagt sie Deutschland nun vor dem EuGH.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Brüssel - Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen. "Wir haben lange gewartet, wir können nicht noch länger warten", sagte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella.
Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.
Massive Versäumnisse im Abgasskandal
Quelle: dpa / Picture Alliance
In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Hier fordert die EU-Kommission von Deutschland mehr Informationen. Sie brauche weitere Auskünfte über die nationalen Ermittlungen sowie über rechtliche Maßnahmen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Außerdem gebe es Unklarheiten etwa beim Porsche Cayenne, VW Touareg und verschiedenen Audi-Modellen. Deutschland und Luxemburg sollen Auskunft darüber erteilen, welche weiteren Schritte vorgesehen seien. Informationen erwartet die Kommission auch zu den von beiden Ländern geplanten "Ausgleichsmaßnahmen" und Strafen.
In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.
EU-Staaten drohen Hohe Zwangsgelder
Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.
Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.
Quelle: dpa
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Wahrscheinlich aber nur, weil die Deutschen zu ehrlich messen 😆
Gestern im Fernsehen :
Meßstationen in Griechenland (Thessaloniki + Athen) : 6 bis 30 Meter über der Straße (auf 'nem Hausdach) oder in Seitenstraßen in der Grünfläche . . . ja, die Griechen wissen eben, wie man richtig schummelt . . . ;-)
Kann man die "EU" eigentlich wegen der Verbreitung von heißer Luft verklagen? Man könnte sie dann zur Rückzahlung der Milliardenbeträge für gewisse Pleite-Staaten verurteilen.
Absolut richtig! DAmit wird hoffentlich allen klar, dass Sie mit Ihrer Lobbyarbeit im Endeffekt Deutschland schaden. Hätte man das früher gemacht, würde wahrscheinlich auch der Abgasskandal ordentlich aufgerollt.
Schauen wir mal, wie sich die Bundesregierung wieder drückt.
Die Griechen suchen eine einfache praktische Lösung. Ich habe schon einmal geschrieben, dass mit einer dementsprechenden Verordnung zur Positionierung der Messstellen sich das Problem mit den drohenden Dieselfahrverboten einfach lösen lässt.
Damit es in der Diskussion nicht untergeht:
Die Überschrift suggeriert, dass nur Deutschland angeklagt wird. Ich weiß hier haben es nicht so viele mit dem Lesen, daher nochmal der Hinweis.
So, liebe Diesel Hersteller!
Jetzt schwingt ma die Hufe! Oder wie wollt Ihr das kommunizieren?
Ich hab kein Bock dafür Steuern zu zahlen! Ich hab nichmal n Diesel!
Merkel hat doch schon in Aussicht gestellt, das wir mehr für die EU leisten dürfen, nach dem Brexit. Dann eben auf diesem Weg.
Wer schonmal in Griechenland war, der weiß aber auch, dass die Verkehrsinfrastruktur dort eine ganz andere ist als hierzulande. Die Griechen haben Jahrzehnte lang etwa keinen Wert auf Bürgersteige gelegt. Schmale Pfade von weniger als 30 cm Breite sind dort keine Seltenheit. Der Abstand zu den Häusern ist wesentlich geringer als bei uns. Priorität hatten dort die Autos. Dementsprechend ist dort auch häufig sehr wenig Platz zum Aufstellen einer Messstation.
Das liegt natürlich auch daran, dass bebaubares Land knapper ist als bei uns. Griechenland ist sehr felsig und gebirgig.
Mittlerweile findet aber auch diesbezüglich ein Umdenken in Griechenland statt. Nur dies zu ändern erfordert, wie man sich vorstellen kann, erhebliche Investitionen, die keiner bereit ist zu tätigen. Die Stadtplaner dort haben es aber immerhin so langsam begriffen...
Es wird so kommen, wie es immer kommt, wenn es Probleme zu bewältigen gibt...
Wir werden auf bestimmten Straßen innerhalb der größeren Städte, mit einschließlich Euro V nicht mehr fahren dürfen. Das wird mit einem eventuellen kurzen heftigen Aufschrei durch Motor Talk und auch durch die Medien gehen und das war es dann. Wir machen weiter, es wird nicht kontrolliert und in einem Jahr treffen wir uns alle wieder um darüber zu sprechen, das es nicht geholfen hat.
Es werden weiterhin Prämien und Subventionen auf Elktro und Hybrid-Fahrzeuge ausgeschüttet und der Technikstandort bzw. Automobilstandort Dt. macht ebenfalls weiter wie bisher.
Vertseht mich nicht falsch, ich liebe meinen BMW und den Diesel der darin werkelt und eine unausgeglichene Software kommt auch mir in kein Steuergerät aber sollte man mir belegen (Test von ADAC etc.) das eine Nachrüstung nicht nur Sinn sondern vor allem nichts weiter zerstört, dann wäre ich bereit, vorher aber nicht!
...verklagt Deutschland und fünf weitere Länder....
das wären dann sechs an der Zahl.
"In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien."
Wären vier an der Zahl.
Und wo sind die anderen zwei?
Ist irgendwie pervers, dass die Sesselpupser, von den Ländern eingesetzt und bezahlt, diese dann verklagen. Sind eigentlich auch die ganzen Länder verklagt worden, die die Verschuldensgrenzen gerissen haben? Nein, die werden mit unseren Steuergeldern noch saniert. Für mich schon verständlich, dass die Briten aus dem Verein austreten wollen.
Vorhin im Radio haben sie gemeldet dass neben Deutschland auch Frankreich, Ungarn, Rumänien und Großbritannien verklagt werden sollen.
Für letztere dürfte sich das Thema ja bald erledigt haben.
"Kleinhirn an Alle!" ...stimmt auffallend. 😊
Wenn das so ist, lieber die Hardware-Nachrüstung!
Den mit "Nachrüstung" kann das update ja nicht gemeint sein. Wegen dem haben wir ja den Salat!
Fahrverbote nur durch Hardware - Umrüstung zu vermeiden Ferdinand Dudenhöffer
Für mich nicht. Schließlich profitieren gerade die Briten und die Deutschen (Banken) davon, dass wir diese Länder gerettet haben. Wir retten nicht die Griechen, die Spanier oder Italiener... wir "retten" unsere Banken. Für eine Exportnation wie Deutschland scheint ein zollfreier Binnenmarkt und eine Einheitswährung auch nicht gerade ein Nachteil zu sein...
Wir machen das einfach wie die anderen EU-Länder: Die Strafen lassen wir als Schulden anschreiben und zahlen das nie ab. Die Mess-Stationen werden hoffentlich zeitnah in Fussgängerzonen und auf Hausdächer verlagert.