Vor der Klausurtagung: Härtere Gangart gegen Autobranche gefordert
Grüne und ADAC fordern Diesel-Umrüstung ohne Steuergelder
Dienstag geht die Bundesregierung in Klausur. Ein Thema könnte ein Milliardenfonds für Diesel-Hardware-Nachrüstungen werden. Autobauer sollen nur einen Teil beisteuern.
Berlin - In der Dieselkrise haben die Grünen die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber der Autoindustrie aufgefordert. "Die Hersteller haben billige Abgasreinigungen eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert. Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln", sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wie der "Spiegel" berichtete, gibt es in der Regierung Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte technisch wirksam nachrüsten zu lassen. Dazu werde geprüft, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen. Das Bundesfinanzministerium bremste jedoch: Das Programm sei dem Ministerium nicht bekannt.
Im Fokus der Debatte stehen Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge, also Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage. Die Hersteller wollen nur mit Software-Updates die Schadstoffe senken und lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwändig und teuer ab. Viele Experten bezweifeln aber, dass das genügt.
Klausurtagung in Meseburg: Dieselkrise wird Thema
"Wir wissen noch gar nicht, ob wir Hardware-Nachrüstungen überhaupt brauchen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er betonte, die Hersteller kämen bei den Software-Updates von 5,3 Millionen Autos voran.
Die große Koalition trifft sich an diesem Dienstag und Mittwoch zu ihrer ersten Klausur - dabei wird auch die Zukunft des Diesel Thema werden. Der ADAC mahnte zur Eile. "Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung jetzt die Weichen für eine schnelle technische Nachrüstung von Diesel-Pkw stellt", sagte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, der dpa.
In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten meist aus Dieselabgasen stammen. Die Politik will Fahrverbote für Diesel vermeiden.
Scheuer sagte, die Bundesregierung sei "mit konkreten Maßnahmen auf dem Weg", die geforderten Grenzwerte einzuhalten. Die meisten Städte würden dies bis 2019 schaffen. Scheuer räumte aber auch ein: "Es wird eine Gruppe übrig bleiben, um die wir uns noch besonders kümmern müssen." Konkret nannte er München, Köln und Stuttgart.
Grüne: Keine Steuergelder für den Dieselfonds
Grünen-Fraktionsvize Krischer sagte, in einem möglichen Fonds hätten Steuergelder nichts zu suchen. "Damit die Autohersteller auch zahlen, muss die Bundesregierung endlich die Daumenschrauben anziehen. Dazu gehört die Bereitschaft, Bußgelder zu verhängen oder verpflichtende Rückrufe in Bezug auf technische Nachrüstungen einzuleiten. Ansonsten wird die Zahlungsbereitschaft der Konzerne sehr gering ausfallen." Auch der ADAC sieht die Autobauer in der Pflicht. "Die Hersteller müssen ihren finanziellen Teil beitragen, indem sie für entstehende Kosten aufkommen", sagte Becker.
Der frühere Opel-Chef Karl-Thomas Neumann kritisierte die Haltung der Autobauer. "Sie betonen, der Diesel sei noch nicht tot, statt sich als Vorreiter der Elektromobilität zu profilieren", sagte Neumann dem "Spiegel". Stattdessen führe die Industrie immer neue Argumente an, wo die Nachteile der E-Mobilität lägen und warum der Wandel nicht so schnell klappen werde.
In manchen Städten etwa am Rhein wäre die Stickoxid-Belastung aber auch mit Diesel-Fahrverboten weiterhin zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Masterarbeit der Universität Duisburg-Essen. Grund dafür ist demnach die Belastung durch die Binnenschifffahrt. Verfasser der Studie ist ein Physikstudent, der für seine Arbeit verschiedene Szenarien zu unterschiedlichen Umrüstungen von Diesel-Fahrzeugen analysiert und Prognosen abgegeben hat.
Quelle: dpa
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Jetzt geht,s ans Eingemachte, in diesem Augsburgerpuppenkisten Dieseltheater...frei nach Merkel,s Leitspruch!
"Wir schaffen das"...😜
>"Wir haben jetzt eine "kostenneutrale" Lösung gefunden..."<
Wir verwenden den Steuerbonus für Dieselkraftstoff für die Förderung der Hardwareumrüstung älterer Dieselfahrzeuge..
(-> Dieselbonus gestrichen!)
So könnte dann wahrscheinlich eine der nächsten "Erfolgsmeldungen" aus der Politik aussehen...!
Wie war das noch gleich?
-Die Hersteller wollen nicht Zahlen und wenn sollen alle Zahlen
(allein Rechtlich z.B. außerhalb der EU nicht möglich)
-Die Kunden
(Haben ja nur gekauft was Rechtlich erlaubt war obwohl schon 6er erhältlich)
-Die Steuerzahler haben damit natürlich überhaupt nichts damit zu tun
(Interessiert eh nicht das entscheiden Politiker)
Dann Bleibt wohl nur Fahrverbote und Wertverlust, oder weiter im Gestank leben 😆
Jetzt wurden schon Jahre verplempert, irgendwann sind die Teile zu alt zum Nachrüsten 😤
Gesteht endlich Alle mal Eure Mitverantwortung und findet einen Kompromiss!
Da hat man einen Physik-Student bemühen müssen :-) Wo es raucht stinkt es nun mal das war jetzt keine große Kunst. Ich mag den ADAC nicht und die grünen schon zweimal nicht. Mit der aussage das Steuergelder hier nichts zu suchen hätten und man die Industrie in die Pflicht nehmen soll gibt es nichts auszusetzen.
Man hat der Industrie schon öfters mit Steuergelder aus der Patsche geholfen jetzt wird es zeit auch mal etwas zurückzugeben.
Die Regierung könnte die Hersteller übrigens juristisch zur Nachrüstung zwingen, wenn sie denn wollte:
EU-Verordnung 715/2007, Artikel 5, 1
Der Hersteller rüstet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht.
Artikel 3,10; hier steht, welche Abschaltvorrichtungen illegal sind:
„Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird
Das Motorschutz-Argument der Hersteller ist nur vorgeschoben, da sie einfach behaupten "bei niedriger Temperatur schalten wir die Abgasreinigung ab, weil das den Motor beschädigen könnte"; das haben sie nicht bewiesen (wenn sie es tun würden, wäre ich gespannt, warum das bei LKWs nicht der Fall ist) und da nur anhand eines Parameters (der Temperatur) abgeschaltet wird, sind auch die "Motorschutz"-Thermofenster, die es auch nach Updates immer noch gibt, illegal.
EU-Verordnung 692/2008, Anhang XVI, Punkt 10
Der Hersteller muss gewährleisten, dass das Emissionsminderungssystem unter allen auf dem Gebiet der Europäischen Union regelmäßig anzutreffenden Umgebungsbedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen seine Emissionsminderungsfunktion erfüllt.
Bundesimmissionsschutzgesetz, Paragraph 38, 1
Kraftfahrzeuge (...) müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
Aus einem rechtskräftigen Urteil:
Ein Durchschnittskäufer darf erwarten, dass die in der Testphase laufenden stickoxidverringernden Prozesse auch im realen Fahrbetrieb aktiv bleiben und nicht durch den Einsatz einer Software deaktiviert bzw. nur im Testzyklus aktiviert werden. Andernfalls wäre die staatliche Regulierung zulässiger Stickoxidausstoßgrenzen - wenn auch nur unter Laborbedingungen - Makulatur
Das Bild im Artikel, indem Euro 5 -> Euro 6 steht, ist komplett irreführend, weil es nicht darum geht, dass Euro 5 - Diesel jetzt Euro 6 - Normen einhalten sollen, sondern Euro 5 - Normen unter normalen Betriebsbedingungen. Hier hängt Motor-Talk schon lange der Lüge an, dass außerhalb des NEFZ alle Emissionen völlig egal sind, was anhand der o.g. Vorschriften klar falsch ist.
Mein Vorschlag wäre einfach den Steuervorteil aus der KFZ Steuer für Benziner zu streichen und diese auf Dieselniveau anzuheben. Dann wäre auch genug Geld für die Umrüstungen da.
Alles richtig, nur warum macht man das wohl nicht...?
Ein Schelm der sich jetzt was dabei denken könnte...🙄
Billige Abgasreinigungen? Abgasreinigungen die das schlampige Gesetz erfüllen vielleicht. Aber wer ist daran Schuld? Genau. Alleinig die Gesetzgeber bzw die Politik.
Ich warte noch ein bisschen. Irgendwann wird der Grosschen sogar bei den überbezahlten Beamten noch fallen. 🙄
Falsch, siehe oben. Sie erfüllen nicht annähernd die Gesetze.
Grüne und ADAC fordern....
Und ich fordere, dass VW mir mein Haus abbezahlt,
weil meine schönen Benzinersteuern jetzt in Mooswände usw. fliessen,
anstatt davon die marode Brücken zu sanieren.
@fm672
alles schön und gut. Nur warum hat man, ausser den schlampigen Zusatzformulierungen, nicht einen konkreten Test mit eindeutigen Vorgaben beschrieben?
Das ist nichts für ein Lastenheft bei der Entwicklung von Systemen durch Zulieferer und Hersteller im Wettbewerb.
So nach dem Motto :
ich habe ein gutes Abgasminderungssystem entwickelt was die ungefähren Vorgaben der Politik genau vollumfänglich erfüllt, aber keiner will es haben da im Wettbewerb „over engineering“ angeblich tötlich sein soll.
Denkt bitte doch mal nach.
Schon allein, weil jede Förderung direkt in die Angebote eingepreist und damit jeder Wettbewerb außer Kraft gesetzt wird. Am Ende mästen sich daran wieder die Verursacher der Krise und die bereits Geschädigten zahlen nochmal drauf.
Da es aber ein klares Verschulden der Politik in der Vergangenheit war, werden wieder die Bürger dafür haften, denn sie haben die Politik ja bestimmt.
Gibt man mir auch Steuergelder um mein Auto von Euro 2 auf Euro 6 zu bringen? Ich glaube nicht. Wieso sollten dann alle anderen Steuergelder (und sei es nur anteilig) erhalten düfen!?
Die Hersteller haben gelogen und betrogen also haben die Hersteller die Suppe auszulöffeln. Jedes verkaufte Dieselfahrzeug der entsprechenden Normen ist umzurüsten. Natürlich wo sinnvoll. Aktuell dürften Euro 4 und Euro 5 Diesel die Mehrheit der Fahrzeuge mit Dieselmotor darstellen. Also gilt es beide, 4 und 5, sinnvoll sauberer zu bekommen.
Wir haben das Jahr 2018,. die Abgasaufbereitungsmöglichkeiten sind ein anderer als z.B. 2000 oder teilweise noch früher. Also können die Hersteller eben auch dafür, und sei es nur zur NOx Reduzierung, gefälligst etwas auf eigene Kosten unternehmen. Ist ja sowieso nicht so schlimm, weil man diese Aufwendungen nutzen kann um seine Bilanz vor dem Finanzamt zu verschlechtern...