OLG Hamm: Jeder Griff zum Handy ist verboten
Jeder Griff zum Handy kann Geld kosten
Nicht nur das Telefonieren am Steuer ist verboten. Jeder auch noch so kurze Griff zum Mobiltelefon während der Fahrt ist untersagt, entschied das OLG Hamm.
Quelle: Picture Alliance
Hamm - Als Fahrer ohne Freisprechanlage mit dem Handy in der Hand zu telefonieren, ist verboten. Doch auch wer das Gerät am Steuer nur mal kurz in die Hand nimmt, etwa um zu prüfen, ob es ausgeschaltet ist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist (Az: 1 RBs 170/16).
Im konkreten Fall nahm ein Mann während der Fahrt sein Handy in die Hand. Das beobachtete ein Polizist. Vor Gericht gab der Mann an, via Homebutton nur kontrolliert haben zu wollen, ob das Handy tatsächlich ausgeschaltet gewesen sei.
Doch auch das ist verboten. Denn auch Ein- und Ausschalten des Mobiltelefons sei eine im Straßenverkehr unerlaubte Nutzung. Unerheblich dabei war, ob das Handy tatsächlich aus gewesen war und dies nur kontrolliert werden sollte. Der Mann musste ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro bezahlen.
Keine klare Rechtsprechung
In einigen vergangenen Fällen hatten Richter anders entschieden. Beispielsweise wurde in einem Fall in Landstuhl vom Mai 2017 dem Einspruch eines Fahrers stattgegeben, der angab, das Mobiltelefon in die Hand genommen zu haben, um dieses in eine Ladestation zu stecken. Das Gericht beschied, dass für eine Strafe ein Bezug zu einer Telefonfunktion gegeben sein müsse.
Quelle: dpa
Das ist langsam völlig absurd, die Strafen sind auch hoffnungslos übertrieben. Anstatt mal die zu belangen, die pausenlos während des Fahrens im internet unterwegs sind - nein, lieber die Strafen ins unermessliche erhöhen und die belangen, die aus versehen ihr Handy während des Fahrens berühren.
Mir fehlt dafür langsam das Verständnis, insbesondere wo Touchscreens in Fahrzeugen normal geworden sind. Das ist mMn nur noch blinder Aktionismus, wo man sich selber damit beklatscht, die Strafen wieder erhöht zu haben - den Polizeiapparat derweil aber so kaputt spart, dass die richtigen Leute eh nicht erwischt werden.
Wenn Leute im Berufsverkehr ihr Müsli löffeln und nebenbei eine Zigarette rauchen, dann geht das in Ordnung. Wer aber sein Handy auf stumm stellen möchte oder es bei Seite legt wird bald am Steuer erschossen.
Wenn es nach mir geht : die Hände gehören ans Steuer, dann verbietet aber auch konsequent alles andere. Keine 1.5 Liter PET Flaschen mehr zwischen den Beinen, keine Zigaretten deren Rauch die Augen beeinflusst, kein heißer Kaffee mehr usw.
DAS wäre konsequent.
Ich sehe jeden Tag mehrere Personen aktiv am Steuer mit dem Handy am Ohr. Die Polizei sollte sich zunächst einmal auf dieses Klientel konzentrieren statt das Spielchen „wie machen wir uns bei der Bevölkerung am schnellsten unbeliebt und unglaubwürdig“ weiterzuspielen. Je unklarer und umstrittener das Eingreifen der Staatsmacht ist, umso unglaubwürdiger wird sie. Auf der Lauer liegen und Grenzfälle zu sanktionieren nennt der Bayer hinterfotzig. Das trifft auf dieses Verhalten m. E. sehr gut zu.
OpenAirFan
Genial.
"Herr Richter, beim Griff zum Schalthebel hatte ich plötzlich mein Handy in der Hand..."
oder
"Ich kratzte mich am Ohr, dabei stellte ich fest, dass sich dort schon mein Handy befand. Beim vorsichtigen Ablegen des Handys hat mich dann ein Polizist beobachtet."
😊😆
Völlig richtige Entscheidung.
Ein Handy hat während der Fahrt nichts, aber auch überhaupt nichts in der Hand des Fahrers zu suchen. Handy in der Tasche oder sonstwo lassen, und gut ist. Dann braucht man es auch nicht "weglegen" während der Fahrt. Wer nicht mal eine halbe Stunde die Griffel von so einem Teil lassen kann, soll eben den Bus nehmen. Was in aller Welt ist beim Fahren so wichtig, daß man ständig dieses Gedöns griffbereit haben muss? Mir reichen die abgelenkten Honks, die mir jeden Tag begegnen, schon jetzt zur Genüge. Da habe ich absolut keinen Mehrbedarf.
Gruß
electroman
Natürlich. Weder mit einem Müsli noch mit einer Zigarette läßt sich eine Fernsprechverbindung aufbauen.
Warum so auf Handys fixiert? Gerade wenn es um "zur Seite legen" geht dürfte gar nichts im Auto rumliegen weil man während der Fahrt ja nichts anfassen darf was nicht unmittelbar mit dem Betrieb des Fahrzeugs zu tun hat.
Ich darf mich durchs Menü des Bordcomputers hangeln bis ich erstmal das gewünschte Menü gefunden habe, aber werde ich erwischt wie ich mein Handy kurz zur Seite lege, um an den darunter/dahinter liegenden Schokoriegel zu kommen, kostet mich das 100,-€?
Telefonieren, SMSen, Apps bedienen, also alle aktiven Tätigkeiten gehören verboten, ist meine persönliche Meinung und hier sind selbst 100€ und 1 Punkt noch recht mild, wenn man bedenkt, welch schwere Konsequenzen ein Unfall wg diesen Ablenkungen haben kann.
Aber ein ausgeschaltetes Handy einfach nur weg legen oder zB. aus einer Ablage in die Mittelkonsole legen oder sonstige vergleichbare passive Tätigkeit jetz auch schon so zu bestrafen, ist m.E. lächerlich. Bald werde ich dann wohl dafür mit 100€ bedacht, nur weil ich zB die Mittekonsole geöffnet habe?
Dann müssten jegliche Sachen, wie eben Zigarette anzünden, Taschentücher oder zB Bonbon aus der Mittelkonsole nehmen, Zigarette aus der Schachtel nehmen, etwas trinken etc. mit der gleichen Strafe bedacht werden. Wobei ich dann mich allerdings langsam ernsthaft fragen muss, wie weit solche Reglementierungen dann noch gehen sollen. "Wehe, du machst auch nur ansatzweise irgendwas während der Fahrt, was nicht eindeutig nur mit dem Fahrbetrieb zu tun hat, aber dann..."
Da müsste ja dann sogar der kurze Blick aus dem Seitenfenster mit Strafe bedacht werden, wenn es aufgrund zB abbiegens oder Spurwechsels nicht fahrbedingt "erlaubt" ist.
Das Problem ist, man kann nicht anordnen, permanent beide Hände am Steuer zu haben und den Blick stets auf die Straße zu richten. Denn es gibt zugelassene Bedienelemente im Auto, die nur zu betätigen sind, indem man Blick und Hand vom Steuer nimmt.
Kaffee- und besonders Rauchwarengebrauch ist hinlänglich abgeurteilt. Normaler Gebrauch gilt nicht als Beeinträchtigung. So war es beim Handy lange auch - telefonieren am Ohr verboten, das Handy kurz in die Hand nehmen war ok.
Warum man jetzt stark beim Thema Handy anzieht, ist eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit. Ich sehe praktisch keine junge Frau mehr am Steuer, die nicht permanent Messages liest oder schreibt. Es ist halt eine Generation, die in den letzten sechs Jahren, in denen Smartfones den Markt beherrschen, nicht lernen konnte, mit den neuen Möglichkeiten vernünftig umzugehen. Sicherheit im Straßenverkehr ist für sie kein Wert. Also muss man drakonisch strafen.
Und man klärt auf, die Plakate am Straßenrand mit den weinenden Gesichtern zur Smartphone-Nutzung könnten unterstützen. Letztlich wird es mittelfristig auf eine Selbstverpflichtung der Handyhersteller hinauslaufen, für den Fahrer die Gerätenutzung zu sperren.
Eben.
Aktion bewirkt Reaktion.
Diese Seuche läßt sich (leider) nur noch mit drakonischen Maßnahmen halbwegs in den Griff bekommen.
grade bei den tollen neuen touchscreen-only bedieungen ist man doch viel mehr abgelenkt.
knöpfe kann man blind bedienen, versuch das mal mit touchscreen...
aber wer erwartet denn tatsächlich sinnvolle gesetze von unseren politikern?
Als verantwortungsvoller Fahrer muß man das aber nicht während der Fahrt machen.
Es ist aber wohl leider zu erwarten, daß dies so lange unüberlegt und verantwortungslos praktiziert wird, bis der Gesetzgeber auch hier tätig werden muß... 🙁
Wie, wenn man mit eiskaltem Auto losfährt, die Heizung und Lüftung erstmal anders einstellen und nach nen paar Kilometern wieder wie gewohnt?
Nicht mal die Heckscheibenheizung beim dann warmen Fahrzeug ausschalten?
Auf längeren Strecken nicht mal nen anderen Radiosender reindrehen?
Das liegt alles in der Verantwortung des Fahrers, der er, abhängig von der jeweiligen Verkehrssituation, natürlich in ausreichendem Maße gerecht werden muß.