Mainzer OB Ebling: Diesel-Paket verletzt Rechtsempfinden
Mainzer Bürgermeister kritisiert Diesel-Paket
Der Mainzer Oberbürgermeister hat das sogenannte Diesel-Paket der Bundesregierung kritisiert. Die Vereinbarungen zur Nachrüstung verletzten das Rechtsempfinden.
Quelle: dpa/picture-alliance
Mainz - In der Diskussion um saubere Luft und Fahrverbote in Städten hat der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling das Diesel-Paket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. "Man kann nicht zufrieden sein, weil es eine eklatante Verletzung des Rechtsempfindens in Deutschland ist, was die Bundesregierung dort zusammengezimmert hat", sagte Ebling, der auch Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen ist, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Bund habe Verbraucherrechte in verschiedene Klassen geteilt.
Das Diesel-Paket setzt auf Kaufanreize für sauberere Autos und auf technische Nachrüstungen für ältere Autos. Profitieren sollen davon definitiv diejenigen, die in einer der 14 besonders mit Luftschadstoffen belasteten Städte oder deren Umkreis wohnt. Mainz gehört nicht zu diesen 14 Städten. Am kommenden Mittwoch (24. Oktober) wird sich das Mainzer Verwaltungsgericht mit einem möglichen Fahrverbot in der Stadt beschäftigen. Das Verfahren geht auf eine Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen die Kommune zurück.
"Der Mainzer hat keinen Anspruch, wenn er bei einem Autohersteller auf Basis falscher Angaben einen Kauf getätigt hat", monierte Ebling. "Im 40 Kilometer entfernten Darmstadt hätte er einen Anspruch, weil dort die Grenzwerte vier Mikrogramm höher sind." Er könne zwar nachvollziehen, dass man ganz besonders dort hilft, wo die Grenzwerte am höchsten seien.
"Unter dem Strich bleibt aber die Erkenntnis, dass man in Berlin nicht die Kraft besitzt, der Automobilindustrie aufgrund ihres Versagens zwischen die Hörner zu klopfen." Er verstehe nicht, "warum wir in Deutschland nicht die Kraft besitzen, Verbraucherrechte wirksam zu schützen - anders als beispielsweise in den viel gescholtenen USA", sagte Ebling.
Quelle: dpa
Prinzipiell hat er Recht mit dem was er sagt.
Aber es ist wie in jedem sozialistischen Staat. Alle sind gleich, manche sind gleicher. Es ist zum Mäusemelken. Die Autoindustrie hat beschissen und gelogen, die Politik hat Schlupflöcher groß wie Scheunentore gelassen und am Ende klopfen sich alle beherzt auf die Schulter, dass sie ja jetzt eine tolle Lösung für alle gefunden haben.
Ich bin der Meinung, Nachrüstungen, Updates und Co. für alle oder gar keinen.
Da hat der Bürgermeister Recht und die beiden Parteien in Berlin bekommen in den Umfragen bereits die Quittung dafür.
In Hessen wird noch gewählt.........aaaaaber: wollten einige Personenkreise nicht seit 1998 sozialistische Verhältnisse??????
Rückblick ...
Vor Jahren hat sich die Welt auf die Reduzierung von Schadstoffen geeinigt.
Dafür wurden gesetzliche Grundlagen in D geschaffen. Die Deutschland AG
mit dem Kraftfahrtbundesamt als Revision hatte diese Aufgabe nie oder nur
halbherzig übernommen. Die Misere hat die Deutschland AG also mit zu tragen.
Die Schuld und Kosten liegen somit 50:50 bei Industrie und der D- AG.
Warum sollen die Finanzinstitute die Misere mit zu tragen haben? Ich glaube viel mehr, dass dem Benutzer hier nicht bekannt ist, in welchem Zusammenhang man von der Deutschland AG spricht und gesprochen hat.
Der Mainzer OB ist eine Ass im „heiße Luft Geblubber“.
„Das Diesel-Paket setzt auf Kaufanreize für sauberere Autos und auf technische Nachrüstungen für ältere Autos. Profitieren sollen davon definitiv diejenigen, die in einer der 14 besonders mit Luftschadstoffen belasteten Städte oder deren Umkreis wohnt. Mainz gehört nicht zu diesen 14 Städten“
1.
Es ist sogar gut und sehr positiv, dass in den Städten, die massiv belastet sind, mehr getan wird, als in der Fläche. In der Fläche … wäre es eine Giesskannenpolitik mit geringstem Hebel für den Einzelnen. Alle wären so Verlierer und den 14 hochbelasteten Städten wäre nicht geholfen.
2.
Der Mainzer OB kocht heiße Luft, weil er sich falsch in seiner Kritik positioniert:
Kaufanreize für saubere Autos
Die Kaufanreize sind keine richtigen Anreize, da diese auf dem Listenpreis basieren. Die üblichen 15 bis 20 % werden einkassiert. Es bleiben nur wenige 1.000 Euro Zusatzrabatt.
Ein Witz gegenüber den fast 50% Rabatt den Lidl z.B. für seinen Kauf von Firmenwagen von BMW erhält. Normalgeschäft.
Technische Nachrüstungen
Werden geschoben und ausgebremst. Es bleiben zum Schluss nur sehr wenige Fahrzeuge, denen es gewährt wird. Es ist eine politische Kathastrophe. Noch nicht einmal in den 14 belasteten Städten sind hier in der Breite Lösungen sichtbar.
Das WAS und WIE der OB von Mainz kritisiert, ist eine provinzposerhafte Zumutung.
Wenn dann noch zu lesen ist, dass Subventionen wieder an die Autohersteller zurückfließen, weil Städte es nicht abfordern, kann Einem nur schlecht werden.
Die Bundesrepublik ist eine Art Deutschland AG
nimmt Steuern ein, verwaltet das Land, verabschiedet Gesetze
das Bundeskraftfahramt überwacht als Revisions-Abteilung die Einhaltung von Gesetzen ...
... und wer hat die Dieselmisere aufgedeckt ... eine Art TÜV in Amerika
Wenn man eine eigene Definition von Begriffen hat und diese von der allgemein gültigen Definition abweichen, dann sollte man das kenntlich machen. Auch würde ich die West Virginia University nicht als eine Art technischen Überwachungsverein der vereinigten Staaten von Amerika bezeichnen, denn die Untersuchungen dieser Universität zusammen mit dem Internationalen Rat für sauberen Verkehr haben den Skandal erst aufgedeckt.
Ahh, Sie sind hier der Oberlehrer
das globale Ganze auf klein klein herunter brechen, sehr fruchtbar !
Weiß nicht ob nicht das Gerede anderer eine Zumutung ist!
Er hat absolut recht! Warum soll nur für die eine Lösung gefunden werden.
Es stimmt schon auf dem Lande hat man nicht die extreme luftbelastung.
Dafür aber die Belastung im portmonaie. Und die trifft nun mal jeden und wieviel Euro 1-4 Besitzer sich ernsthaft was neues leisten können sei auch dahingestellt
Es kann jedenfalls nicht sein das die Politik mit zweierlei maß mißt
Ich stelle mich nur gegen alternative Fakten und Verzerrung der Tatsachen, man sollte einfach bei der Wahrheit und den Fakten bleiben.
Beim Dieselthema? Träumer! 😉
Ist schon schlimm wenn Mann nur Jungfrauen vö*** kann äh NEUWAGEN fahren kann.
Es soll da draussen ein paar hundert.... äh tausende gebrauchte Benziner geben, und wenn der eine Nummer kleiner ausfällt als der Stinkediesel den er ersetzt, und der Fahrer mit dem rechten Fuss umgehen lernt, dann sind die im Unterhalt nicht teurer.
Sowas darfst du nicht sagen, viele Menschen träumen nun von einem Neuwagen den sie sich dank der erhofften Zuschüsse von der Industrie und aus Steuermitteln leisten wollen. Das diese Träumereien niemals in Erfüllung gehen wollen diese Menschen nicht wahr haben.