VW-Abgas-Skandal: Musterfeststellungsklage kommt 2018
Musterfeststellungsklage soll im November kommen
Im Abgas-Skandal um VW will Justizministerin Barley die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Am 1.11. soll das Gesetz stehen, verspricht sie den Verbrauchern.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat Geschädigten des VW-Abgasskandals versprochen, dass die neuen Schadensersatzregelungen für Verbraucher noch rechtzeitig vor Ablauf ihrer Ansprüche Ende des Jahres in Kraft treten werden. "Es steht im Koalitionsvertrag, dass wir bis zum 1.11. diese Regelung haben wollen", sagte Barley am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden das schaffen." Die Union habe die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage bisher verzögert, sie ziehe nun aber mit.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Verbraucher können damit Anspruch auf Schadenersatz bekommen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die juristische Auseinandersetzung sollen stattdessen Verbraucherschützer übernehmen.
Die Musterfeststellungsklage sei aber im Grunde nicht für so große Fälle wie VW gedacht, erklärte Barley. "Eigentlich ist es gedacht für so kleine Sachen, wo man sich immer wieder ärgert, kleine Gebühren, wo man abgezockt wird." Da lohne es sich vielfach nicht, als Einzelkläger gegen die Firma vorzugehen. Künftig könne das dann aber einem Verbraucherverband übergeben werden, der juristisch dagegen vorgehe und einen Schadenersatzanspruch kläre.
Quelle: dpa
Just in time...
Weitermachen!
Unsere Regierung hat leider, mit Verlaub, nicht den Arsch in der Hose, etwas
für Ihre Wähler zu entscheiden.
Was nutzt die Möglichkeit einer solchen Klage, wenn die Bürger Sie nicht
einreichen können. Der Bürger muß eine Organisation für sein Anliegen
interessieren, nur Solche dürfen eine solche Klage einreichen.
Außerdem, selbst wenn die Organisation diese Klage gewinnt, ist eine
Entschädigung durch den Beklagten nicht sicher.
Schlussendlich müßte ein Jeder dann doch eine Einzelklage führen.
Das schreckt nach wie vor von einer Konzernklage ab.
Eine solche Konzernklage kann nur ein sehr Reicher durchstehen.
Die Leute, die Hilfe bräuchten, leider nicht.
Leider hat Horst Seehofer, also die CSU, bis jetzt "blockiert" und mit "ANKER-Zentren rumgemacht".
Nun ist der Weg jedoch frei! 😉
10 müssen unterschreiben, dann gehts los! Is doch jut! 😊
VW vergleicht sich doch jetzt schon in den allermeisten Fällen! Meinst Du in Zukunft fechten die das dann durch? Wäre zumindest eine "bemerkenswerte" Einschätzung.
Wie gesagt: Nur wenn VW dann nicht "einknickt". In any way, shape, or form...
OLG Düsseldorf
Klartext-O-Ton-Tacheles
Versteht Ihr?! 😉
Natürlich hat unsere Politik nicht den A**** in der Hose!
Gerade gestern erst gelesen von so einem Immobilienmultimillionär:
"Geht ein Bauprojekt nicht schnell genug voran, wird Gröner bei den lokalen Politikern vorstellig."
"Bekommt er keine Baugenehmigung, droht er gerne mit einem Umzug des Bauprojektes in eine andere Stadt."
"Sein Motto: „Wir Unternehmer sind mächtiger als die Politik, weil wir unabhängiger sind.“
Das trifft ebenso auf die Autoindustrie zu.
@ oslqi
Mann o Mann, mußt Du Zeit haben...............
Mann o Mann, musst Du viele Punkte haben. Ja, ich bin tagsüber online. Und ich darf das auch! 😆
Schreibst Du mir das aus Deinem "Home-Office-Bereich"? Oderwatt?! 😆
Lustig, wie sehr man sich hier Gedanken um die Zeit anderer Leute macht....
Ich finde das gut mit der Musterfeststellungsklage. Ist ein Schritt in die richtige Richtung!
Gut dass die Musterfreistellungsklage an die großen Verbraucherschutzverbände gebunden wird. Es mindert doch ganz erheblich das Klagerisiko für den Einzelnen und die ggf. horrenden Kosten die damit verbunden sein können.
Dann warte ich mit dem Verkauf noch, vielleicht schießt Audi Anfang 2019 den Großteil zum Neuen dazu. 😆
Ach so, na dann ist ja alles safe. 😆
Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/
Also 01.11.2018 😆
hahaha...
“...haben wollen...“
wer’s glaubt wird heilig. Knapp verpassen werden die Beamten das, so wie immer. Die Tante hat VW schon vorweg ausgeklammert mit der Aussage „das wäre für grosse Unternehmen wie VW gar nicht gedacht“.
Staatsunternehmen sind schön warm aufgehoben.
Falls das Bayerische Polizei-Aufgabengesetz vielleicht bald in Kraft tritt:
Dann könnte man ja ein paar Vorstände als "Gefährder" in Haft nehmen, oder?
Das die für Mitmenschen, Umwelt und Sachen von nicht geringem Wert gefährlich sind, haben sie ja schon hinlänglich bewiesen und eine "drohende Gefahr" ist durchaus gegeben und begründbar....
Die Entwicklung geht auf jeden Fall in die richtige Richtung.