Experten fordern höhere Bußgelder im Straßenverkehr
Neues Punktesystem härter, aber nicht gerechter?
Hat die Punktereform von 2014 nicht funktioniert? Obwohl mehr Menschen den Führerschein verlieren, sind Experten nicht überzeugt. Höhere Bußgelder sollen helfen.
Berlin - Das Ziel war klar: Die Reform der Verkehrssünderkartei sollte Deutschlands Straßen sicherer machen. Raser sollten eingebremst, Drängler gestoppt und Alkoholsünder trocken gelegt werden. Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer wollte dafür sorgen, dass schneller den Führerschein verlieren kann, wer im Verkehr andere gefährdet.
Das ist gelungen. Im Jahr 2017 mussten 7.500 Autofahrer ihren Führerschein abgeben, wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet. Im Jahr 2013, vor der Reform, waren es nur 4.000. Julia Fohmann, Sprecherin des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) hält das laut der SZ jedoch nicht unbedingt für einen Fortschritt. Der Präventionsgedanke des alten Systems sei verschwunden, beim neuen System ginge es vor allem um die Bestrafung.
Mehr Unfälle trotz Punktereform
Gut gedacht, schlecht umgesetzt? Vom Grundsatz soll das reformierte Punktesystem vor allem sicherheitsrelevante Verstöße ahnden. Wer zu schnell oder zu dicht auffährt, bekommt Punkte. Wer am Steuer telefoniert und dadurch den Verkehr gefährdet, ebenfalls. Wer ohne Plakette in die Umweltzone einfährt, wird nach dem neuen System nicht mehr in Flensburg aktenkundig.Den Führerschein müssen Verkehrssünder jetzt bereits abgeben, wenn sie acht Punkte gesammelt haben. Vorher war der Lappen erst mit 18 Punkten weg. Im Gegenzug gibt es jetzt maximal drei Punkte pro Verstoß, vorher konnten es bis zu sieben Punkte sein. Verstöße, die vorher ein bis vier Punkte brachten, werden nun mit einem Punkt geahndet.
Zu weniger Unfällen hat das offenbar nicht geführt. Zwischen 2013 und 2016 sei die Zahl der Unfälle von 2,4 Millionen auf fast 3 Millionen gestiegen. Immerhin: Die Zahl der Verkehrstoten sank von 3.339 auf 3.177, so die "SZ".
Bußgeldkatalog wird überprüft
Deshalb werden nun die Rufe nach höheren Bußgeldern lauter. So dringt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen für Verkehrsrowdys. Es gehe darum, Bußgelder dort anzuheben, wo es gefährlich sei, sagte GdP-Vizechef Arnold Plickert. Drängeln, zu schnelles Fahren und riskantes Überholen müssten härter bestraft werden. Außerdem müssten die Kontrollen intensiviert werden, wofür die Polizei mehr Personal brauche.
Die Bußgelder wurden zuletzt im Oktober 2017 in Deutschland angehoben. Insbesondere Geschwindigkeitsverstöße sind im europäischen Vergleich jedoch immer noch günstig. Wer 20 km/h zu schnell ist, zahlt nur 35 Euro, in den meisten anderen EU-Ländern kommt man nicht unter 100 Euro davon. Wer mehr als 50 km/h schneller als erlaubt fährt, muss in Deutschland mit 240 Euro rechnen. Die meisten europäischen Länder verlangen zwischen 300 und 600 Euro, in Frankreich zahlt man 1.500 Euro, in Österreich 2.180 und in der Schweiz mindestens 60 Tagessätze.Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine grundlegende Überprüfung des Bußgeldkatalogs vereinbart. "Das Verhältnis aus Gefahr und Bußgeldhöhe stimmt bei vielen Delikten nicht mehr", sagte SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann der Zeitung.
Der ADAC sieht das ähnlich. nach Auffassung des Automobilclubs seien etwa Bußgelder für Alkohol- oder Drogenfahrten "eher zu niedrig angesetzt". Diskutiert werden könne auch, ob Tempo-Überschreitungen an Gefahrenstellen wie Baustellen oder Schulen höher sanktioniert werden sollten als anderswo. Es kommt also einiges an Arbeit auf den neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu.
Quelle: Mit Material von dpa
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Ja, das Modell mit den Tagessätzen hat mir immer schon gefallen. Ist um einiges gerechter sowohl für die Besserverdienenden als auch für die Geringverdiener. Bisher ist es doch eher so, dass das was für den einen an die Existenz geht für den anderen nur Peanuts sind.
Ich frage mich, wo die Herrschaften hin wollen. Die Verkehrstoten werden immer weniger, obwohl der Verkehr immer mehr wird. Bei dieser Art Statistik fehlt der Bezug zur fahrenden Verkehrsmenge.
Im derzeitigen System werden Vielfahrer deutlich härter bestraft als Sonntagsfahrer. Gerecht fände ich es ne Berücksichtigung des Einkommens sowie der gefahrenen Kilometer. Aber wir sind ja nicht bei Wünsch dir was...
Angeblich gilt ja in Deutschland Narrenfreiheit, allerdings zeigt die Tabelle etwas ganz anderes, nämlich dass Autofahren in Deutschland durchschnittlich eben nicht außerordentlich teurer oder billiger ist als im Ausland. Lediglich in GB ist es deutlich härter (ist aber bekannt... und dementsprechend verschmäht).
Und übrigens: Wenn mehr Leute den Führerschein abgeben mussten, ist der Staat seinem Ziel, der Abschaffung der freien Mobilität, ja doch näher gekommen. Das System funktioniert also!
Die Bußgelder sind in Deutschland so niedrig, dass man sich während der Fahrt bereits ausrechnet, wie viel man zu schnell fahren kann, ohne einen Punkt zu bekommen und nicht zu viel zu bezahlen. Die Regel ist vermutlich +10km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und +20km/h; das ist aber eher die Regel und noch "gut".
Und selbst, wenn man deutlich zu schnell fährt, kommt man meist noch mit einem blauen Auge davon. Die Bußgelder sind wirklich ein Witz 😊.
Die harte Strafe ist doch das Fahrverbot. Diese Strafe mit den Punkten und Fahrverboten gibt es eben in den meisten Ländern nicht, was gerne verschwiegen wird. Und außerorts ist man unabsichtlich verdammt schnell 20 Sachen drüber. Liegt vermutlich an den Fahrzeugen.
Für mich ist blitzen häufig Abzocke.
In Deutschland gibt es nur Raser und Drängler und Telefonierer, sagt die Polizei.
Sie vergessen die Schleicher, die Ausscherer und die in den Sicherheitssabstand wechselnden Verkehrsteilnehmer, dadurch wird nämlich der Abstandhaltende zum Drängler.
So ist das in Deutschland.Und die Polizei sieht nur das was sie will.
Leider. Kein Wunder, dass sie niemand mehr Ernst nimmt.
Abzocke nicht, denn man ist ja selbst Schuld. Ich wurde seit Jahren nicht mehr geblitzt, obwohl ich nicht gerade wenig fahre. Alles eine Sache der Einstellung. Obgleich ich zugeben muss, dass auch ich nicht perfekt bin, und es mir auch passieren kann irgendwo mal ungewollt zu schnell zu sein. Dann finde ich das Blitzen aber gerade richtig, und keine Abzocke. Denn das erhöht dann die Aufmerksamkeit und korrigiert das Fehlverhalten.
Trotzdem glaube ich, dass es letztendlich egal ist wie hoch die Strafen sind. Wenn kaum kontrolliert wird, dann führt das auch nicht zur Verbesserung des allgemeinen Fahrverhaltens.
Die Kontrolldichte ist dann doch relativ niedrig.
Ansonsten sehe ich es auch so, dass viel Populismus betrieben wird. Deutsche Straßen sind extrem sicher. Es ist statistisch gesehen nahezu unmöglich sich schwer zu verletzen oder gar zu sterben. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt bei unter 0,0001%. Und im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern, fahren die Deutschen schon recht diszipliniert.
Gerecht wem gegenüber?
Die Lebenshaltungskoten sind für jeden gleich egal was er verdient.
Nimmt man als Beispiel ein geringes Einkommen von 1200 Netto wovon am Monatsende nicht übrig bleibt und zieht einen Tagessatz von 40 Euro heran, so kostet dem am Existenzminimum lebenden die Strafe von 60 Tagessätzen 2400 Euro. Das wären wir schon an der Privatinsolvenz.
Als Gegenbeispiel ein Nettoeinkommen von 4000 Euro würde die Strafe 8000 Euro betragen, aber von dem Geld kann man locker 1000 Euro je nach Fixkosten, zurück legen.
Dem Geringverdiener trifft die Straffe immer härter !!!!
Nur zum besseren Verständnis: Wie sollen deines Erachtens gefahrene Kilometer zweifelsfrei nachgewiesen werden?
Lohnsteuerjahresausgleich, oder Kilometerstände jedes Jahr bei KFZ-Steuer abgeben, ...
Kilometerstände von Fahrzeugen sagen nichts darüber aus wer gefahren ist. Und Selbstangaben sind auch nicht wirklich fälschungssicher. Da ist nichts davon rechtlich wasserdicht und das müsste es sein, sonst kommt es da nur zu endlosen Gerichtsverfahren.
Gibt es Gerechtigkeit bei Gerichtsurteilen? Oder Gerechtigkeit wo man hineingeboren wird, im Beruf, wo man zufällig wohnt und horrende Miete zahlen muß, in der Gesundheit oder gar Gerechtigkeit beim Erben? Es gibt nirgendwo Gerechtigkeit. Warum sollte ein Punktesystem gerecht sein? Wird es nicht geben. Der Versuch es gerecht zu machen, ist löblich und weiter nichts.
Der Mensch müsste sich ändern. In meinem Bekanntenkreis sind es immer die gleichen „Sportler” die mit den Punkten zu kämpfen haben und keine Stammtisch Plattitüde auslassen, um sich zu rechtfertigen. Diese Strategen erkennt man an ihren Texten selbst hier bei MT.
Meine Erfahrung: der Irrsinn auf den Straßen wird immer schlimmer, es wird gerast, geschnitten, gedrängelt, ausgebremst, Hauptsache ich, alle anderen können warten.Dem gegenüber vermisse ich Kontrollen, der Staat hat nicht nur vor der explodierenden Kriminalität kapituliert, sondern auch vor dem täglichen Wahnsinn auf den Straßen. Wenn geblitzt wird, dann von den Kommunen, vorzugsweise zur Aufbesserung ihrer Finanzen, und nicht zur Verkehrssicherheit. Echte Polizeikontrolle habe ich seit 20 Jahren nicht mehr erlebt.
Wenn man in Dänemark seinen Lappen verliert, weil man nicht in der Lage ist sich an Regeln zu halten und zur Nachschulung muss, ist auch das Auto futsch. Zack... mal einfach so vom Staat einkassiert und wird dann versteigert.
DAS würde hier auch helfen.
Hat man sein Auto geleast oder finanziert, doppelt Pech. Schon fahren alle Dänen brav und rücksichtsvoll in Dänemark (die Deutschen erst wenn diese einmal von der Polizei geblitzt worden sind und erkennen wie teuer das in DK ist). Und die Dänen finden das gut so, beides. Komisch oder?