Politik 59

Wird die Pkw-Maut nach der Wahl neu aufgerollt?

Nur die Union will keinen Maut-Stopp

MOTOR-TALK

verfasst am Mon Aug 28 12:40:16 CEST 2017

Verkehrsminister Dobrindt hat rechtzeitig vor der Wahl die letzten Hindernisse für die Pkw-Maut beseitigt. Aber: Alle anderen Parteien sind dagegen. Kommt die Maut?

Hat die Maut mit Verspätung ins Ziel gebracht: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Fragt sich nur, was die nächste Regierung mit seinem Gesetz tun wird
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Vier Jahre lang haben wir diesen Satz immer wieder gehört: "Die Pkw-Maut kommt." Verabschiedet ist die Maut mittlerweile, aber umgesetzt ist sie noch nicht. Erst kurz vor der Bundestagswahl brachte Verkehrsminister Alexander Dobrindt das umstrittene Prestigeprojekt der CSU in Gesetzesform. Erste Vorbereitungen laufen, ein Betreiber wird per Ausschreibung gesucht.

Ob die Maut wirklich kommt, hängt nun wohl vom Ergebnis der Bundestagswahl ab. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sie bei einem Sieg nach dem 24. September abschaffen. Auch andere Parteien sind gegen die Umsetzung des Gesetzes.

Wie ist der Stand der Dinge?

Auf dem Papier ist die Sache klar. "Für die Benutzung der Bundesfernstraßen (...) ist eine Abgabe zu entrichten", heißt es im Mautgesetz. So steht es dort schon seit mehr als zwei Jahren, ohne dass jemand auch nur ein Cent gezahlt hätte. Denn Paragraph 16, der den Beginn der Erhebung regelt, schlummert bis auf Weiteres vor sich hin.

Erst mit Nachbesserungen bekam Dobrindt den Maut-Segen aus Brüssel. Und schaffte schnell Fakten: Für die künftigen Betreiber des Maut- und Kontrollsystems sind Ausschreibungen angelaufen. Allerdings wollen Nachbarländer wie Österreich gegen das deutsche Projekt klagen.

Welche Rolle spielt die Bundestagswahl?

In Koalitionsverhandlungen dürfte die Maut zur Sprache kommen. Noch vor der SPD haben sich alle potenziellen Partner jenseits der Union in ihren Wahlprogrammen dagegen positioniert. "Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen", versprechen die Grünen. Auch FDP und Linke sprechen sich gegen die Maut aus.

Die CDU will nach der Bundestagswahl an der umstrittenen Pkw-Maut festhalten. "Wir werden das, was wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, nicht in Frage stellen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat sich klar zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut bekannt. "Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen."

Merkel sagte, es sei ihre klare Ansage gewesen, dass die deutschen Autofahrer nicht mehr belastet werden dürften. "Ich konnte mir zum damaligen Zeitpunkt nicht vorstellen, wie man eine solche Lösung findet." Nachdem sie aber gefunden worden sei und die Zustimmung der EU-Kommission bekommen habe, seien ihre Bedenken weg.

Doch würde dieses Thema am Ende den Ausschlag über eine Koalition geben? Klar ist, dass die CSU ihre hart erkämpfte Trophäe nicht preisgeben will. Und Schulz kann seine forsche Ansage für ein Maut-Aus nach eigenen Worten nur in einer Konstellation wahr machen: als Kanzler. Gutes Argument der Maut-Gegner: die Einnahmeprognosen des Verkehrsministeriums sind höchst umstritten.

Ist die Maut noch zu stoppen?

Ursprünglich wollte Dobrindt die Maut zum 1. Januar 2016 "scharf stellen". Aus einem laufenden System kurzerhand den Stecker zu ziehen, wäre für eine neue Regierung schwierig gewesen. Nun soll es aber ohnehin bis 2019 dauern, bis Autofahrer zahlen. Das macht einen vorherigen Ausstieg deutlich leichter umsetzbar.

Größere Zweifel will Dobrindt trotzdem nicht aufkommen lassen: "Die Entscheidungen sind abschließend gefallen. Die Maut kommt." Natürlich könnte eine neue Koalition neue Gesetze beschließen. Doch Geld würde auch die Operation Maut-Stopp kosten. Drohen könnte unter anderem, dass dann Unternehmen Forderungen geltend machen, die sich an den gerade angelaufenen Ausschreibungen für das Mautsystem beteiligen. Schon bisher kostete die Maut rund neun Millionen Euro.

 

Quelle: dpa