Martin Schulz will Pkw-Maut abschaffen
SPD-Kanzlerkandidat gegen Maut
Im Falle eines Wahlsiegs will SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Pkw-Maut wieder abschaffen. Außer der CSU habe sie niemand gewollt, zudem rechne sie sich nicht.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. "Eigentlich will außer der CSU niemand diese Maut", sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift "Motorwelt" des Autofahrerclubs ADAC.
Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. "Bei den Einnahmen sehe ich das nicht", sagte Schulz und fügte hinzu: "Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun."
Das Vorzeigeprojekt der CSU war im Frühjahr von der schwarz-roten Koalition endgültig beschlossen worden - mit einigen Änderungen auf Druck der EU-Kommission. Der konkrete Start der Gebührenerhebung wird für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen für ihre Maut voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. An den zu erwartenden Einnahmen und der EU-Rechtmäßigkeit bestehen weiterhin Zweifel.
CSU: Maut schafft Gerechtigkeit
Die CSU wies Schulz' Vorstoß für eine Abschaffung umgehend zurück. "Die Maut schafft Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen, wenn sich endlich alle Nutzer - auch die Pkw aus dem Ausland - direkt an der Finanzierung beteiligen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. "Das lassen wir von einem Kandidaten Schulz auf seiner täglichen Suche nach Wahlkampfthemen nicht schlechtreden."
Aus der Opposition bekam Schulz Unterstützung. "Das ist für uns eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Pkw-Maut als erstes abgeschafft gehört", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Den teuren Irrsinn will außer der CSU niemand." Man frage sich aber, warum die SPD in den vergangenen vier Jahren nichts dagegen unternommen habe.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der ADAC-"Motorwelt" deutlich, dass sie zur Pkw-Maut steht. Die beschlossene Lösung entspreche ihren Vorgaben. "Es gilt, dass die deutschen Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet werden." Besitzer sauberer Euro-6-Fahrzeuge würden sogar finanziell entlastet.
Quelle: dpa
er "will" ... aber ob er es auch wird ...???
Seine Argumente werden immer verzweifelter und seine Prozente fallen. So langsam macht er sich echt lächerlich.
Immerhin hat er recht damit, dass nur die Bierzeltpartei diesen Unsinn wollte.
Jeder Politiker mit einigermaßen intaktem Rückgrat sollte auf die paar Stimmen der Wutbürger, die die Maut befürworten, scheißen und diesen teuren und peinlichen Mist einstellen.
Der "nette Herr Schulz" schafft das. Aber hat sich ja eh bald erledigt....
Aha, der Kanzlerkandidat will etwas abschaffen, was es noch nicht gibt😕. Die Einführung ist doch von der bisherigen Regierung erst für 2019 geplant gewesen.
Oder habe ich da was verpasst und bin zuletzt rechtswidrig ohne Maut auf den deutschen Autobahnen unterwegs gewesen 😆?
Wieso mach jetzt er sich "lächerlich"? 😕
Lächerlich war eher die Einführung dieser vollkommen unsinnigen Ausländermaut 😉
Ist verständlich, schliesslich ist er in erster Linie Europäer und dann erst Deutscher.
Erstens wird die SPD kaum auf 25 % kommen und somit höchstens Koaltionspartner werden und daher nichts zu melden haben und zweitens kann man nur abschaffen, was es schon gibt. Er kann höchstens die Einführung stoppen, aber siehe erstens.
Stimmfang geht anders, lieber Lokführer des Schulzzuges.
Dieses Ansinnen von Schulz lässt Böses ahnen. Einer seiner Vorgänger ging mit strikter Ablehnung einer Umsatzsteuererhöhung ins Rennen und was kam? CDU wollte 2 Prozentpunkte und die SPD 0 und was ergeben 2+0 in der Politik? Die Steuer wurde bekanntlich von 16% auf 19% angehoben, also 3 Prozentpunkte.
Mal schauen wie die Wahl ausgeht vielleicht mit einer Überraschung wie bei der Landtagswahl in NRW. Und dann ist alles wieder offen.
Hmm, sieht so aus?!? 😕
Welche Maut?
Das wird eine Inländer- benachteiligende Infrastrukturabgabe Herr Schulz.
Er ist ein Populist. Typisch SPD: links blinken und rechts abbiegen.
Er will sie also abschaffen, wenn er es auch tatsächlich tut bzw stoppt ist alles gut. Gab nämlich schon Personen die meinten "mit mir wird es keine Maut geben"
der macht sich schon lange lächerlich mit seinen einstudierten gestelzten Reden, immer die gleichen Phrasen als "Ich werde Bundeskanzler"... in diesem Leben nicht mehr, Herr Schulz!
Anfangs war ich mittelprächtig begeistert von ihm, wünschte mir auch, dass er als Kanzlerkandidat antritt, hätte ihm sogar meine Stimme gegeben, aber mittlerweile nervt er mich tierisch an ... hab mal ne Woche lang ein paar Auftritte von ihm angeschaut.
Immer wieder streut er diese auswendig gelernten Sätze ein ... ja, machen andere auch, aber so, dass es nicht auffällt! Man merkt ihm deutlich an, dass er in seiner EU-Zeit nicht unbedingt ein Mann der grossen Öffentlichkeit war und noch nie Wahlkampf geführt hat. Das bricht ihm das Kreuz, obwohl er im Grunde ein sympatischer Mensch zu sein scheint.
Und jetzt kommt er mit der Maut... wieder ein Stimmenfang-Wahlversprechen, das eh nicht eingehalten würde... schade, dass der Mann sich selber so verheizt...