Recht 78

Unfallflucht: Verkehrsgerichtstag diskutiert Straftatbestand

Unfallflucht bald nur noch Ordnungswidrigkeit?

MOTOR-TALK

verfasst am Mon Jan 22 13:42:40 CET 2018

Fahrerflucht ist eine Straftat. Auch bei nur geringem Sachschaden. Der einflussreiche Verkehrsgerichtstag will dies nun diskutieren. Reicht eine Meldepflicht?

Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland pro Jahr ca. 500.000 Unfälle mit Fahrerflucht
Quelle: Picture Alliance

Goslar - Hunderttausende Verkehrsteilnehmer in Deutschland werden jedes Jahr nach Unfällen zu Straftätern, weil sie die Unfallstelle vorzeitig verlassen. Nach Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs machen sie sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig. Auf eine solche Unfallflucht stehen Geld- oder Freiheitsstrafe - und zwar nicht nur, wenn es Verletzte oder gar Tote gab.

Auch bei Blechschäden drohen Strafe und Fahrverbot, selbst wenn der Verursacher sich später meldet und den Schaden ausgleicht. Verkehrsjuristen halten diese Vorschrift in ihrer jetzigen Form für überholt. Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar wird deshalb über eine Reform diskutiert.

Das Statistische Bundesamt erfasst nur Fälle von Unfallflucht nach Personenschaden. 2016 haben sich demnach 26.720 Verkehrsteilnehmer des Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht. Wenn Fluchten nach Parkremplern und anderen Blechschäden dazugerechnet werden, ist die Zahl nach Schätzungen um ein Vielfaches höher. Der Auto Club Europa (ACE) geht von rund 500.000 Fällen pro Jahr aus.

Ein "juristisches Unding"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nennt den Unfallflucht-Paragrafen ein "juristisches Unding". Die Strafandrohung diene nur dem Schutz zivilrechtlicher Ansprüche der Geschädigten, sagt Rechtsanwalt Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Zudem sieht der DAV das rechtsstaatliche Prinzip verletzt, dass niemand sich selbst belasten muss. Besser wäre aus Sicht der Verkehrsanwälte eine gesetzliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Meldung eines Schadensfalls bei Unfällen. Ein Verstoß dagegen wäre eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld geahndet werden kann.

Der AvD fordert, wer sich nach einem Sachschaden nachträglich meldet, soll straffrei bleiben
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"Wer sich entfernt, um für den angerichteten Schaden nicht einstehen zu müssen, verhält sich rücksichtslos", sagt ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe. Geschädigte müssten geschützt werden. Dafür sei das Strafrecht aber nur bedingt geeignet. "Wenn man es mit dem Opferschutz ernst nimmt, muss eine nachträgliche Meldemöglichkeit geschaffen werden, die weder strafrechtlich noch versicherungsrechtlich nachteilige Folgen für den Unfallverursacher hat." Dann würden sich vermutlich mehr Unfallverursacher nachträglich melden. Eine solche Deregulierung bei geringeren Sachschäden würde auch Polizei und Justiz entlasten.

Unfallflucht soll strafbar bleiben, fordert der Automobilclub von Deutschland (AvD). Doch sollte es künftig keine Strafe mehr geben, wenn nur Sachschaden eingetreten ist und der Verursacher sich nachträglich meldet. Ähnlich sieht es der ACE: Nur wenn der Unfall überhaupt nicht gemeldet wird, sollte Unfallflucht strafbar bleiben. Ansonsten solle Verursachern eine "goldene Brücke" gebaut werden. Wer einen Schaden per Telefon oder nachträglich binnen 48 Stunden meldet, solle straffrei bleiben.

Welche Position haben die Polizei-Gewerkschaften?

Der Unfallflucht-Paragraf sei noch immer zeitgemäß, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert. "Wer aber unverzüglich den Unfall bei der Polizei anzeigt, alle relevanten Daten zur Verfügung stellt und sich dann nach einem leichten Schadensfall entfernt, sollte nicht unbedingt bestraft werden müssen." Eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit reiche aus.

Auch die Polizei-Gewerkschaften sind für eine Lockerung des Gesetzes bei geringen Blechschäden
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Dieter Müller von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) sieht im Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort "eine bewährte Vorschrift, die zum Ermitteln zahlreicher Straftäter geführt hat, die als Straftäter nicht erwischt werden und für den angerichteten Schaden zivilrechtlich nicht herhalten wollten". "Ein etwaiger Reformbedarf sollte erst einmal erforscht werden."

"Wenn nicht das Damoklesschwert der Strafe droht, fahren die Leute einfach weiter", glaubt der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm. "Das würde unserer Rechtsordnung nicht gut tun." Man solle deshalb am Grundprinzip festhalten, "dass Unfallbeteiligte, soweit es sich um einen nennenswerten Schaden handelt, am Unfallort bleiben müssen, um die Aufklärung zu ermöglichen". Verursachern weniger bedeutender Schäden sollten die Chance bekommen, "straffrei zu bleiben, wenn sie sich später melden und die Verantwortung übernehmen".

Einflussreiches Juristentreffen

Der Verkehrsgerichtstag findet in dieser Woche zum 56. Mal statt. Auf dem Treffen debattieren Verkehrsrechtler aktuelle Themen. Neben dem Straftatbestand Unfallflucht wird in diesem Jahr über die Höhe von Bußgeldern oder den Zusammenhang von Cannabis-Konsum und Fahruntüchtigkeit beraten.

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags finden regelmäßig Eingang in neue oder überarbeitete verkehrsrechtliche Gesetze und Verordnungen.

Quelle: dpa

Der AvD fordert, wer sich nach einem Sachschaden nachträglich meldet, soll straffrei bleiben
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Auch die Polizei-Gewerkschaften sind für eine Lockerung des Gesetzes bei geringen Blechschäden
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