GroKo: Für sauberere Autos und gegen Fahrverbote
Union und SPD: Positionspapier
Eine große Koalition würde beim Thema Luftverschmutzung durch den Pkw-Verkehr wohl versuchen, Fahrverbote zu umgehen, will das aber ohne Umrüstung oder Enddatum schaffen.
Berlin - Die CDU-CSU und die SPD wollen im Fall einer neuen großen Koalition Dieselfahrverbote vermeiden und die generelle Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe.
Erreicht werden solle dies unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern.
Umbauten direkt an den Motoren, die als "Umrüstungen" bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt. Die Autobranche lehnt solche Umrüstungen ab.
Für sauberere Diesel soll es ein "gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften" geben. Nötig für sauberere Luft seien zudem eine weitere Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, heißt es in dem noch nicht endgültigen Papier.
Von einem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, der bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen extrem umstritten war, ist in dem Papier nicht die Rede. Die finanzielle Unterstützung für Kommunen, die gegen hohe Luftverschmutzung kämpfen, soll dem Papier zufolge verstetigt werden. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angekündigt. Auch für Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden will der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem wollen Union und SPD im Fall einer gemeinsamen Regierung Planungs- und Bauprozesse beschleunigen.
Quelle: dpa
Also nichts konkretes ausser wieder dumm babele .
Die sollen mal lieber zusehen, dass VW bei meinem gerade mal 2 Jahre altem Jetta TDI die Nachrüstung von Adblue mindestens anteilig (50%) bezahlt, wenn der Motor, was ich befürchte, die zugesicherten Abgaswerte zu hoch überschreitet.
Ich bin mal gespannt ,wie das Bundesverwaltungsgericht das im Februar entscheidet zu dem Thema Fahrverbot .
Wenn das so kommt , wird es dann wahrscheinlich mit den ersten Fahrverboten schneller gehen wie sich das unsere Regierung vorstellen kann .
Die Antwort ist eigentlich logisch. Es muss die blaue Plakette kommen und man muss hoffen, dass das ausreicht. Ein komplett Verbot für Diesel wird hoffentlich nicht von nöten sein.
Das BVG hat ja kaum eine Wahl. Parallel klagt die EU wegen schlechter Luft. Die Gesundheit des einzelnen sollte an erster Stelle stehen.
Was in dieser Legislaturperiode angegangen werden sollte:
- blaue Plakette
- wenn das nicht reicht HW Umrüstungen
- ladeinfrastruktur ausbauen
- Förderung von autonomen Fahrzeugen (gesetzlich und finanziell) als Ergänzung(!) zum öpnv
- stärkere Gewichtung öpnv
- Zulassung von kleinfahrzeugen für die berühmte letzte Meile (E kickboard, monowheel etc..)
- Wenn das noch nicht reicht zur verkehrsregulierung eine City Maut
- den Diesel ausschleichen und Subventionen auf alternative Antriebe legen
Man kann nur hoffen, dass persönliche oder parteiliche Befindlichkeiten nicht einem rationalen Handeln im Weg stehen.
Ganz genau..
Die sollten mal mit gutem Beispiel voran gehen und die Politiker Flotte auf eSmarts oder so etwas umrüsten. Würde für die meisten Zwecke genau so reichen.
Aber ansonsten ist doch die Politik bekannt dass sie viel redet und nichts dabei raus kommt.
Ja, kann gut sei das Merkels , wir sitzen das aus Taktik in den nächsten paar Wochen ein schnelles Ende finden wird .
Solange die Gefahr von Neuwahlen besteht und die CSU auch im Boot ist wird das so nichts.
Obwohl es wichtig und richtig wäre. Aber gerade die blaue Plakette ist ja ein Problem für manch 3-4 Jahre alten Diesel. Selbst die Diesel die sie bekämen hätten sie zu 90% nicht verdient.
Wenn sich der geförderte alternative Antrieb nur durch einen größeren Anlasser und eine Akku samt Ladebuchse auszeichnet ist das kein Meilenstein... usw
Gegen Dieselfahrverbote zu sein, bedeutet, dass blaue Plaketten eingeführt werden. 🙁
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu urteilen, ob ein selektives Fahrverbot zulässig ist oder nicht. Selektiv im Sinne von Verbot von Diesel-PKW. Ich glaube aber nicht daran. Da muss schon ein Bundesgesetz her oder es werden die Verkehrzeichen verwendet, die bereits existieren: zB. Einfahrverbot für Kraftfahrzeuge usw., aber nirgends eine Differenzierung zw. Diesel und Otto (bzw. zwischen Selbstzündungs- und Fremdzündungsmotor).
Politik und Justiz sind doch unabhängig.
Demnach hat die poltische Vereinbarung keinen Einfluß auf die Gerichte, oder?
Außer Dr. Merkel hat das Sagen.
Und Dr. ist doch eine Abkürzung... könnte Diktator sein ...
Oder wer weiß da was?
Ich wette, die Dieselfahrverbote sind eher da als eine neue Bundesregierung.
Ja , wenn es so weitergeht kann das gut sein 😆
Man könnte ja auch einfach LPG, CNG und E85 wieder so besteuern, wie vor 5 Jahren. Die Technologie ist da, die Inrakstruktur leicht zu schaffen und der Schadstoffausstoß (außer Co2) ist deutlich geringer als z.B. beim Diesel.
Ist das zu einfach? Oder zu wenig lukrativ?
Du hast dir einen VW-TDI nach Bekanntwerden des Skandals gekauft und meckerst nun herum? Du bist wohl auch so einer, der in Flughafennähe ein billiges Grundstück kauft und dann erstmal einen Bürgerverein gegen die Lärmbelästigung gründest.
Fahrverbote bringen nix.....das ist WISSENSCHAFTLICH beweisbar!
Aber mit beweisbarer Wissenschaft hat es die Politik ja nicht,da wird einfach gemacht,was man für richtig erachtet.....ohne Rücksicht auf tatsächliche,gültige,physikalische Naturgegebenheiten.....
Aber solln se machen....ich hab den Sauhaufen ned gewählt....und der Wendehals da oben,der wird sich noch öfter wie das besagte Fähnchen mit dem Wind drehen.....mehr noch als die Kanzlerin......und sowas nennt sich dann "Volksvertreter".....
Greetz
Cap