Stuttgarter Diesel-Verbot: Bislang 45 Einsprüche

Stuttgart – Die „Blaue Plakette“ ist im Prinzip beschlossen. Jedenfalls theoretisch in Stuttgart. Und kaum jemand stört sich daran. Zumindest gibt es bisher nur wenige Einwendungen gegen die künftigen Fahrverbote in der Autostadt.

Anfang Mai hatte das Regierungspräsidium der baden-württembergischen Landeshauptstadt den Luftreinhalteplan „fortgeschrieben“ und diese 3. Fortschreibung vorgelegt. Demnach soll es bei zu hoher Feinstaubbelastung („Feinstaubalarm“) ab dem 1. Januar 2018 auf bestimmten Straßenabschnitten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben, die nicht mindestens die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen. Ab dem 1. Januar 2020 soll die gesamte Stuttgarter Umweltzone nur noch mit „Blauer Plakette“ befahren werden dürfen - wenn es sie bis dahin gibt, aber dazu später.

Fahrverbote für Diesel in Stuttgart ab 2018

Seit dem 8. Mai und noch bis morgen liegt der Plan im Rathaus und im Regierungspräsidium aus. Außerdem gibt es den Plan natürlich online. Bis zum 23. Juni können Privatleute, Verbände oder Firmen Stellung nehmen. Aktuell seien rund 45 Schreiben beim Regierungspräsidium eingegangen, wie ein Sprecher auf Nachfrage von MOTOR-TALK sagt. Dabei werde es erfahrungsgemäß bis zum Ende der Frist aber nicht bleiben.

Die Stellungnahmen können formlos schriftlich per E-Mail oder per Post eingereicht werden. Inhaltliche Anforderungen gibt es nicht. Geäußerte Bedenken gegen die Planung würden erwogen und gegebenenfalls für den endgültigen Luftreinhalteplan berücksichtigt. Bislang haben sich laut dem Präsidiumssprecher vor allem Privatleute gemeldet. Anwohner von Straßen, auf denen Fahrverbote drohen, sowie Berufspendler. Man rechne jedoch mit weiteren Stellungnahmen auch von Verbänden.

Von den Fahrverboten wären zahlreiche Fahrzeughalter betroffen. Am 1. Januar 2017 erfüllten laut dem Kraftfahrtbundesamt nur rund 6,1 Millionen Pkw die Schadstoffnorm Euro 6. Gut 2,7 Millionen davon sind Diesel. Rund 12,4 Millionen Diesel-Pkw erfüllen nicht die Euro-6-Norm.

Grenzwerte in Stuttgart regelmäßig überschritten

In Stuttgart ist wegen der Talkessellage nicht nur das Feinstaubproblem groß, sondern auch der Dieselanteil auf den Straßen. Mit mehr als 37 Prozent Marktanteil liegt die Stadt über dem Bundesschnitt (32,9 Prozent). Wegen der höheren Fahrleistungen von Diesel-Pkw liegt der sogenannte „dynamische Flottenanteil“ noch höher. Laut dem Regierungspräsidium Stuttgart ergab eine Verkehrszählung im Herbst 2015 einen Anteil von 45 Prozent. Unter Einbeziehung der Nutzfahrzeuge sogar von mehr als 50 Prozent.

Entsprechend sieht die Stadt Handlungsbedarf, die Feinstaub- und Stickoxid-Belastung zu senken. Stuttgart steht unter Druck, der Luftreinhalteplan muss Maßnahmen enthalten, mit denen sich die Einhaltung der Grenzwerte gewährleisten lässt. Aktuell schafft die Stadt das nicht. So wurden die Feinstaubwerte 2016 an der Messstelle am Neckartor an 63 Tagen überschritten, erlaubt sind 35 Tage. Beim Stickoxid war der Jahresmittelwert an allen Messpunkten zu hoch.

Auf die offizielle Einführung der „Blauen Plakette“ will Stuttgart nicht warten. Ob sie je kommt, ist fraglich. Auf Bundesebene gibt es keine Mehrheit dafür. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist dagegen, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt sich für eine Einführung ein.

Keine Mehrheit für die Blaue Plakette

Damit die „Blaue Plakette“ kommen kann, müsste die 35. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) geändert werden und neben den bisherigen Plaketten eine weitere vorsehen. Nur dann wird Stuttgart ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarm alle Strecken innerhalb des Talkessels und in Stuttgart-Feuerbach sowie einzelne Abschnitte in Zuffenhausen für Euro-5-Diesel sperren. Ebenso für alle Benziner, die nicht wenigstens Euro 3/III erfüllen. Davon betroffen wären nach Schätzungen des Regierungspräsidiums etwa 35 Prozent aller Fahrzeuge.

Kommt die Plakette nicht, können Diesel-Fahrer nicht aufatmen. Sperrungen für Diesel soll es trotzdem geben. Allerdings nur auf „einzelnen bestimmten Straßenabschnitten“, die noch nicht näher benannt werden oder auf festgelegten Abschnitten der B14, der Neckarstraße, der Tal-/Wagenburgstraße und der Landhausstraße. Hier geht man in Stuttgart von 33 Prozent betroffenen Pkw, 68 Prozent der leichten Nutzfahrzeuge und 33 Prozent schwerer Nutzfahrzeuge aus.

Die Sperrung der gesamten Umweltzone ab 2020 sieht Stuttgart ausschließlich dann vor, wenn die Blaue Plakette auf Bundesebene eingeführt wird. Dann wären, wegen der zunehmenden Verbreitung von Euro-6-Fahrzeugen immerhin nur noch 20 Prozent betroffen. Für ein Fünftel davon soll es Ausnahmegenehmigungen geben.

Der Stuttgarter Entwurf für den Luftreinhalteplan als PDF