Eine frage zu den leuten die sich mit dem Gesetz auskennen!
hallo,
bei uns in der Stadt laufen mittlerweiler leuten vom Ordnungsamt durch die city, In Uniform.
heute stand ich auf einem Halteverbot, bis 2 von diesen leuten zu mir gekommen sind und mir sagten das ich hier nicht stehen darf!
dann fragten die mich nach Ausweis und führerschein.
Den ich aber nicht zeigen wollte, darauf hin gab es eine kleine Auseinnandersetzung.
Am Ende meinten die dann das ich eine Anzeige bekommen werden wegen Personalienverweigerung !!!
gibts sowas ???
muss ich denen mein Ausweis zeigen???
Ich habe garnicht verstanden was die von mir wollten ....
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38 Antworten
hmmm soweit ich weis gibts ne ausweispflicht.. aber gegenüber wem? polizei etc? muss man den knölchenschreibern auch den ausweis zeigen?
Zitat:
Original geschrieben von MadDStylezz
hmmm soweit ich weis gibts ne ausweispflicht.. aber ich gegenüber wem? polizei etc? gelten die ordnungsamt läufer als staats was weis ich was?
sorry hab das jetzt nicht so ganz verstanden!!
Jepp, musst Dich Ausweisen. Gabs auch schon mal im Fernsehen bei "Ärger im Revier" oder so.
Die Anzeige bekommste dann wohl... Und sie ist rechtens.
Zitat:
Original geschrieben von Vampir
Jepp, musst Dich Ausweisen. Gabs auch schon mal im Fernsehen bei "Ärger im Revier" oder so.
Die Anzeige bekommste dann wohl... Und sie ist rechtens.
was haben die den für ein recht das die mein ausweis sehen dürfen??
ich meine das darf doch nur die polizei????
und wohin soll die anzeigen führen???
ist doch lächerlich!!
Re: Eine frage zu den leuten die sich mit dem Gesetz auskennen!
Zitat:
Original geschrieben von V3er
Ich habe garnicht verstanden was die von mir wollten ....
Deine Personalien aufnehmen, um auf den Empfänger-Teil des Verwarngeld-Bescheids etwas schreiben zu können? :confused: :D
Ausweispflicht gilt meines Wissens nach gegenüber jeder Behörde, falls die das einfordert.
wieso hast du nicht einfach deinen ausweis,und deinen führerschein denen gezeigt...?
Re: Eine frage zu den leuten die sich mit dem Gesetz auskennen!
Zitat:
Original geschrieben von V3er
muss ich denen mein Ausweis zeigen???
Ja,denn auch Politessen (polizeiliche Hilfskraft) sind zur Personalienfeststellung berechtigt. Die Verweigerung ist eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 111 OWiG.
Zitat:
1.)Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.
Zitat:
Original geschrieben von st328
wieso hast du nicht einfach deinen ausweis,und deinen führerschein denen gezeigt...?
weil ich den nicht dabei hatte :)
ne OWi ist aber keine Anzeige. Ich würde diesen Pappnasen von Hilfssheriffs auch nix zeigen. Möchtegern Polizisten!
Der Spaß wäre mir das sogar wert, auch wenn die in einigen Städten etwas Polizeigewalt haben :D
Re: Eine frage zu den leuten die sich mit dem Gesetz auskennen!
Zitat:
Original geschrieben von V3er
gibts sowas ???
muss ich denen mein Ausweis zeigen???
Ich habe garnicht verstanden was die von mir wollten ....
Ja, das gibt´s und ja, Du musst Dich ausweisen.
Und was ist daran nicht zu verstehen, dass Du nicht im Halteverbort stehen darfst?
Wirklich lustig wird es bei härteren Vergehen (sprich Straftaten) - dann kann jeder einfache Bürger den Täter sogar festnehmen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Festnahmerecht#Jedermann-Festnahme
Zitat:
weil ich den nicht dabei hatte
Mußt du ja auch nicht, bist du auch nicht verpflichtet zu.
ist mir aber echt neu das ich denen mein Ausweis zeigen muss!!
und wie hoch konnte das bußgeld sein??
so ein schei.... auch!!
ganz erhlich die waren total arrogant und cool deshalb habe ich mich quer gestellt!!!
Ausweispflicht gilt ausnahmslos soweit ich weiß nur gegenüber der Polizei, gegenüber Ordnungsamt nur wenn dir ein Vergehen zur Last gelegt wird (oder bei Verwaltungen deine Personalien unbedingt festgestellt werden müssen). Einfach so geht das nicht, könnte ja jeder kommen.
Habe im Fernsehen schon öfter gesehen, dass das Ordnungsamt die "Rennleitung" (Polizei) gerufen hat um den Ausweis zu erzwingen, aber immer nur wenn ein Vergehen vorlag.
Zitat:
Original geschrieben von FeigeSau
Mußt du ja auch nicht, bist du auch nicht verpflichtet zu.
Den Perso muss er nicht dabei haben - den Führerschein sobald er Auto fährt aber schon!