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FAQ rund um´s ´´Erwischt werden´´
Vieleicht nagelt ein mod diesen Thread oben an! Damit man hier vorher Reinschauen kann bevor man einen Thread öffnet in dem es wieder ums erwischt werden geht!
Was passiert, wenn ich das erste Mal erwischt werde?
Beim ersten Mal wird das Strafverfahren in aller Regel gegen Auflagen eingestellt. Auflagen können unter anderem ein Verkehrserziehungskurs aber auch Sozialstunden sein. Die Verfahrenseinstellung richtet sich nach dem sog. Diversionsverfahren. Das setzt jedoch zwingend voraus, dass es die erste Straftat ist und der „Täter“ Einsicht zeigt und sein handeln bereut.
Seitens der Polizei wird eine Meldung an die Führerscheinbehörde geschickt.
Für die Dauer des Strafverfahrens ist man für Führerscheinprüfungen gesperrt. Das gilt bis zum Abschluss des Verfahrens. Das ist erst abgeschlossen, wenn die Auflagen erfüllt sind.
Was passiert, wenn ich das zweite Mal erwischt werde?
Im Großen und Ganzen läuft es wie beim ersten Mal. Eine Einstellung nach dem Diversionsverfahren kommt jetzt allerdings nicht mehr in Frage. Eine Einstellung gegen Auflagen ist aber noch immer möglich aber eine Verurteilung kommt nun auch in Betracht.
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wird das Strafmaß auch im Bereich von Sozialstunden liegen. Zusätzlich gibt es sechs Punkte in Flensburg. Wird das Erlöschen BE mit verhandelt werden es sogar neun Punkte in Flensburg.
Durch die Polizei wird wieder eine Meldung an die Führerscheinbehörde geschickt und somit ist man zweimal wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgefallen. Das hat zur Folge, dass man vor Antragstellung auf Erteilung einer FE zur MPU (Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung) muss. Die Kosten dafür variieren regional, dürften sich aber zwischen 300 – 700 Euro befinden.
Unabhängig davon ist man auch hier für die Dauer des Strafverfahrens ist man für Führerscheinprüfungen gesperrt.
Was ist das Diversionsverfahren?
Diversion bedeutet eine Umgehung von formellen Strafverfahren, wie einer Anklage vor Gericht. Durch die Auflage von Weisungen, wie beispielsweise das Ableisten von gemeinnützigen Arbeitsstunden kann auf ein Strafverfahren verzichtet werden. Es kann im Jugend- sowie im Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Das Jugendstrafrecht wird bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren angewandt und kann bei Heranwachsenden bis zum Alter von 21 Jahren eingesetzt werden. Die Polizei ermittelt die Hintergründe einer Straftat. Nach Abschluss der Ermittlungen geht die Akte an die Staatsanwaltschaft. Dort wird entschieden, ob es zur Anklage vor Gericht kommt oder die Möglichkeit eines Diversionsverfahrens gegeben wird. Die Entscheidung, ob ein Diversionsverfahren eingeleitet wird, kann von folgenden Aspekten abhängen:
- erstmaliges strafrechtliches Auffallen des Jugendlichen
- die Schuld wird als gering eingeschätzt
- der Täter gesteht seine Schuld ein
Im Diversionsverfahren bekommt der Jugendliche Weisungen auferlegt, die meist von der Jugendgerichtshilfe im Auftrag der Staatsanwaltschaft veranlasst werden. dazu gibt es ein Informationsgespräch im Jugendamt. Diese Weisungen sind ambulante Erziehungsmaßnahmen, wie beispielsweise gemeinnützige Arbeitsstunden oder ein Sozialer Trainingskurs. Sind diese erfüllt, wird das Verfahren eingestellt.
Was ist eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung)?
Das ist eine psychologische Untersuchung die klären soll, ob ihr geeignet seid ein Kfz im Straßenverkehr zu führen. Man wird u.a. zur MPU geschickt, wenn zweimal ein Strafverfahren wegen Fahren ohne gegen einen geführt wurde. Eine weitere Möglichkeit ist ein Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr.
Die Führerscheinbehörde entscheidet in eigener Zuständigkeit ob und wer vor Neuantrag einer Fahrerlaubnis zur MPU muss.
Ich mache gerade meinen Führerschein und bin erwischt worden. Was nun?
Die Führerscheinbehörde erhält durch die Polizei Kenntnis über ein Strafverfahren wegen Fahren ohne. Diese verhängt eine sofortige Sperre über die Zulassung zur Prüfung. Das bedeutet, dass man keine Fahrerlaubnis erlangen kann, solange das Strafverfahren nicht abgeschlossen ist. Bei einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen ist das Strafverfahren eingestellt, wenn die Auflagen erfüllt wurden.
Ich habe B17 und bin erwischt worden. Was passiert?
Da für den B17 eine besondere charakterliche und geistige Reife vorausgesetzt wird muss man häufig die bittere Pille schlucken, dass der B17 sofort wieder entzogen wird.
Gibt es eine Führerscheinsperre bis 21?
Im Zusammenhang mit Tuning gibt es keine solche Sperre. In extremen Fällen können aber durchaus Sperren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt werden. Diese werden nur in absoluten Ausnahmefällen die Dauer von 12 Monaten überschreiten.
Was passiert, wen eine Anzeige „fallengelassen“ wird?
Die Anzeige wird nicht fallengelassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellt bei Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzungen (Diversionsverfahren) das Strafverfahren gegen Auflagen ein.
Dürfen Roller oder Tuningteile eingezogen/vernichtet werden?
Tuningteile aber auch komplette Scoots können im Verfahren durch einen Richter zur Verwertung eingezogen werden. Diese werden dann als Tatmittel sichergestellt und vernichtet.
Dies wird in aller Regel nur bei unbelehrbaren Tunern praktiziert.
Zahlt die Versicherung bei einem Unfall obwohl mein Scoot getuned ist?
Ja, die Versicherung muss den gegnerischen Schaden zahlen. Ist das Tuning jedoch ursächlich für die Verursachung des Verkehrsunfalls, hat sie die Möglichkeit bis zu 5000,- Euro zurückzufordern. Das nennt man Regress und das Tuning ist eine sogenannte Obliegenheitspflicht und führt dazu, dass die Versicherung im Innenverhältnis von der Leistung frei ist. Das bedeutet für euch, dass die Kaskoversicherung euren eigenen Schaden am Scoot nicht bezahlen muss.
Was passiert meinem Vater / Mutter als Versicherungsnehmer des Scoots?
Rein rechtlich wird der Versicherungsnehmer als Halter des Scoots angesehen. Somit wird auch gegen den Elternteil, der die Versicherung abgeschlossen hat, ein Strafverfahren wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung würde das ca. ein Nettomonatslohn kosten und ein Fahrverbot nach sich ziehen.
Gibt es Toleranzen?
Es gibt die sogenannte Fertigungstoleranz und die beträgt 10 Prozent aufgeschlagen auf die bbH (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit) des jeweiligen Scoots. Macht bei einem Mofa rund 28 km/h und bei nem Fuffi rund 50 km/h. Wichtig ist hier zu erwähnen, dass die Toleranz bei technischen Veränderungen entfällt. Dann darf das Mofa nur exakt 25 km/h und der Fuffi 45 km/h fahren.
Darf ich mit dem Führerschein A1 mit meinem Roller 80 km/h fahren?
Nein, denn ein Scoot der auf 80 km/h getuned wurde erfordert die Fahrerlaubnis der Klasse A.
Es sei denn der Scoot liegt über 50ccm Hubraum.
Was ist eine Mofatasche und was passiert, wenn ich sie abmache?
Mofas sind laut Definition aus der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) einsitzig. Ein Mofaroller ist nur dann einsitzig, wenn die Sitzbanklänge 440 mm in der Länge nicht überschreitet. Eine Möglichkeit die Sitzbanklänge zu verkürzen und den Scoot einsitzig zu machen ist die Mofatasche mit dem darin enthaltenen Hartplastikring. Entfernt ihr also die Tasche ist aus dem fahrerlaubnisfreien einsitzigen Mofa ein zweisitziges Kraftfahrzeug geworden. Das würde mindestens die Fahrerlaubnisklasse M erfordern. Hat man also die Mofaprüfbescheinigung droht einem das Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Kann der Polizist nicht mal ein Auge zudrücken?
Nein, die Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang. Das bedeutet, dass der Polizist sobald er Kenntnis von einer Straftat bekommt, ein Strafverfahren einleiten muss. Macht er das nicht, macht er sich selber strafbar. Das nennt man dann Strafvereitelung im Amt. Da von den Polizisten besonders gesetzestreues Verhalten verlangt wird, würde hier auch kein Staatsanwalt das Verfahren gegen Auflagen einstellen. Kostenpunkt für den Polizisten dürften bei drei Nettomonatsgehältern liegen.
Wie sollte ich mich in einer Kontrolle verhalten?
Normal! Das ist die kurze und knappe Antwort.
Kein Polizist erwartet, dass ihr vor Ehrfurcht erstarrt. Ein völlig normales zwischenmenschliches Verhalten mit dem eigentlich üblichen Respekt vor seinem Gegenüber. Es dürfte jedem klar sein, dass es fast immer so aus dem Wald herausschallt wie man zuvor hinein gerufen hat.
Was passiert wenn ich abhaue?
Liest man hier auch ab und an und wird dann fälschlicherweise „Fahrerflucht“ genannt.
Zunächst ist das Missachten von Anhaltezeichen „nur“ eine Ordnungswidrigkeit.
Kostet 50,- Euro + 25,60,- Verwaltungsgebühren und drei Punkte in Flensburg. Da es ein A-Verstoß ist, führt es somit auch zur Verlängerung der Probezeit und einem Aufbauseminar, wenn man eine Fahrerlaubnis besitzt.
Meistens aber sind diese Verfolgungsfahrten derart halsbrecherisch, dass der Straftatbestand der Verkehrsgefährdung hinzukommt. Das macht es einem im Verfahren nicht wirklich leichter.
Was ist Erlöschen BE?
Für euren Scoot gibt es die BE (Betriebserlaubnis) oder CoC Urkunde. Nehmt ihr an eurem Scoot Umbauten vor und verwendet Teile die nicht für die StVZO zugelassen, erlischt die Betriebserlaubnis.
Es drei Möglichkeiten warum die BE erlöschen kann:
1. Die Fahrzeugart wird geändert.
2. Eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern ist zu erwarten.
3. Das Abgas- und Geräuschverhalten wird verschlechtert.
Wird ein Scoot leistungstechnisch getuned trifft meist Nr 1. zu, da aus Mofa oder Fuffi ein Motorrad wird. Geht es um optische Dinge wie einen DHL oder HLS erlischt die BE nach Nr. 2 der Gefährdungsvariante.
Folgen sind ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro + 25,60,- Verwaltungsgebühren. Hinzu kommen noch drei Punkte in Flensburg.
Was muss ich mit der Mängelkarte machen?
Auf der MK sind die Mängel aufgeführt und die Stelle, die die Beseitigung der Mängel überprüfen und bestätigen kann. Das sind die Polizei selber, eine Werkstatt oder ein amtlich anerkannter Sachverständige. Müsst ihr den Scoot beim TÜV vorführen seht zu, dass dieser technisch in Ordnung ist, damit es dort kein böses erwachen gibt.
Ist das e-Prüfzeichen auf dem Sportauspuff ausreichend?
Nein, entgegen der Auskunft vieler Händler ist nur alleine das e-Prüfzeichen nicht ausreichend. Zu dem Sportauspuff gehört eine allgemeine Betriebserlaubnis oder ein Teilegutachten aus dem hervorgeht für welchen Typ der Sportauspuff freigegeben ist.
Das ist insbesondere deshalb wichtig, da eine technische Veränderung vorliegt und man durchaus in den Bereich der Straftat Fahren ohne Fahrerlaubnis kommen kann.
Darf ich mit einem Kopfhörer Musik hören?
Auch hier ein klares Nein. Auch wenn überall (auch in Fahrschulen) verbreitet wird, dass es mit einem Kopfhörer zulässig ist, ist es rein rechtlich nicht zulässig. Allerdings wird es vielerorts auch seitens der Polizei toleriert. Richtig problematisch wird es erst, wenn es zu einem Unfall kommt. Je nach Unfallart kann es euch passieren, dass ihr euch mit der gegnerischen Versicherung über die Schadensregulierung rumstreiten müsst.
Aufgekommen ist dieser Irrglaube übrigens durch die Headsets der Handys.
Bekomme ich einen DHL eingetragen?
Nein, bisher scheitert es immer an der Aufnahme für den Lenker. Bisher habe ich noch keinen eingetragenen DHL gesehen. Hier liegt ein Erlöschen BE nach der Gefährdungsvariante vor.
Die Rechtsfolgen dafür stehen unter „Was ist Erlöschen BE?“ und zusätzlich sollte konsequenterweise auch die Weiterfahrt untersagt werden und die Mängelkarte versteht sich von selbst.
Was ist eine Owi-Anzeige und was kommt auf mich zu?
Überschreitet das Verwarngeld die magische 35,- Euro Grenze fällt der Verstoß in den Zuständigkeitsbereich der Bußgeldstelle. Die Polizei leitet die Personalien an diese weiter und es gibt binnen 4-6 Wochen Post von der Bußgeldstelle. Man bekommt einen Anhörungsbogen und hat die Möglichkeit sich schriftlich dazu zu äußern. Die von der Bußgeldstelle geahndeten Verstöße sind fast immer mit Punkten in Flensburg verbunden.
Kann ich mit der FE-Klasse A meinen Scoot straffrei tunen?
Die Straftat des Fahrens ohne ist hinfällig, da man ja die Königsklasse der zweirädrigen Fahrerlaubnisse besitzt.
Unter Umständen wir der getunte Scoot jedoch steuerpflichtig und es kommt ein Strafverfahren wegen Betrugs zum Nachteil der Versicherung in Betracht. Sicher bleibt jedoch das Erlöschen BE mit seinen Rechtsfolgen.
Wird man des Öfteren erwischt sammelt man genug Punkte für den Entzug der Fahrerlaubnis.
Ist das Kennzeichen an der Vario erlaubt?
Die Art und Weise wie das Kennzeichen angebracht sein muss, steht im § 27 (3) ZZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Dort seht:
Zitat:Zitat von FZV
Das Versicherungskennzeichen ist an der Rückseite des Kraftfahrzeugs möglichst unter der Schlussleuchte fest anzubringen. Das Versicherungskennzeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30 Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Der untere Rand des Versicherungskennzeichens darf nicht weniger als 200 mm über der Fahrbahn liegen. Versicherungskennzeichen müssen hinter dem Kraftfahrzeug in einem Winkelbereich von je 45 Grad beiderseits der Fahrzeuglängsachse auf eine Entfernung von mindestens 15 m lesbar sein.
Ist das Kennzeichen an der Vario angebracht scheitert es immer daran, dass es nicht mehr von beiden Seiten lesbar ist.
Gruß Popoklopsi
Beste Antwort im Thema
Vieleicht nagelt ein mod diesen Thread oben an! Damit man hier vorher Reinschauen kann bevor man einen Thread öffnet in dem es wieder ums erwischt werden geht!
Was passiert, wenn ich das erste Mal erwischt werde?
Beim ersten Mal wird das Strafverfahren in aller Regel gegen Auflagen eingestellt. Auflagen können unter anderem ein Verkehrserziehungskurs aber auch Sozialstunden sein. Die Verfahrenseinstellung richtet sich nach dem sog. Diversionsverfahren. Das setzt jedoch zwingend voraus, dass es die erste Straftat ist und der „Täter“ Einsicht zeigt und sein handeln bereut.
Seitens der Polizei wird eine Meldung an die Führerscheinbehörde geschickt.
Für die Dauer des Strafverfahrens ist man für Führerscheinprüfungen gesperrt. Das gilt bis zum Abschluss des Verfahrens. Das ist erst abgeschlossen, wenn die Auflagen erfüllt sind.
Was passiert, wenn ich das zweite Mal erwischt werde?
Im Großen und Ganzen läuft es wie beim ersten Mal. Eine Einstellung nach dem Diversionsverfahren kommt jetzt allerdings nicht mehr in Frage. Eine Einstellung gegen Auflagen ist aber noch immer möglich aber eine Verurteilung kommt nun auch in Betracht.
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wird das Strafmaß auch im Bereich von Sozialstunden liegen. Zusätzlich gibt es sechs Punkte in Flensburg. Wird das Erlöschen BE mit verhandelt werden es sogar neun Punkte in Flensburg.
Durch die Polizei wird wieder eine Meldung an die Führerscheinbehörde geschickt und somit ist man zweimal wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgefallen. Das hat zur Folge, dass man vor Antragstellung auf Erteilung einer FE zur MPU (Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung) muss. Die Kosten dafür variieren regional, dürften sich aber zwischen 300 – 700 Euro befinden.
Unabhängig davon ist man auch hier für die Dauer des Strafverfahrens ist man für Führerscheinprüfungen gesperrt.
Was ist das Diversionsverfahren?
Diversion bedeutet eine Umgehung von formellen Strafverfahren, wie einer Anklage vor Gericht. Durch die Auflage von Weisungen, wie beispielsweise das Ableisten von gemeinnützigen Arbeitsstunden kann auf ein Strafverfahren verzichtet werden. Es kann im Jugend- sowie im Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Das Jugendstrafrecht wird bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren angewandt und kann bei Heranwachsenden bis zum Alter von 21 Jahren eingesetzt werden. Die Polizei ermittelt die Hintergründe einer Straftat. Nach Abschluss der Ermittlungen geht die Akte an die Staatsanwaltschaft. Dort wird entschieden, ob es zur Anklage vor Gericht kommt oder die Möglichkeit eines Diversionsverfahrens gegeben wird. Die Entscheidung, ob ein Diversionsverfahren eingeleitet wird, kann von folgenden Aspekten abhängen:
- erstmaliges strafrechtliches Auffallen des Jugendlichen
- die Schuld wird als gering eingeschätzt
- der Täter gesteht seine Schuld ein
Im Diversionsverfahren bekommt der Jugendliche Weisungen auferlegt, die meist von der Jugendgerichtshilfe im Auftrag der Staatsanwaltschaft veranlasst werden. dazu gibt es ein Informationsgespräch im Jugendamt. Diese Weisungen sind ambulante Erziehungsmaßnahmen, wie beispielsweise gemeinnützige Arbeitsstunden oder ein Sozialer Trainingskurs. Sind diese erfüllt, wird das Verfahren eingestellt.
Was ist eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung)?
Das ist eine psychologische Untersuchung die klären soll, ob ihr geeignet seid ein Kfz im Straßenverkehr zu führen. Man wird u.a. zur MPU geschickt, wenn zweimal ein Strafverfahren wegen Fahren ohne gegen einen geführt wurde. Eine weitere Möglichkeit ist ein Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr.
Die Führerscheinbehörde entscheidet in eigener Zuständigkeit ob und wer vor Neuantrag einer Fahrerlaubnis zur MPU muss.
Ich mache gerade meinen Führerschein und bin erwischt worden. Was nun?
Die Führerscheinbehörde erhält durch die Polizei Kenntnis über ein Strafverfahren wegen Fahren ohne. Diese verhängt eine sofortige Sperre über die Zulassung zur Prüfung. Das bedeutet, dass man keine Fahrerlaubnis erlangen kann, solange das Strafverfahren nicht abgeschlossen ist. Bei einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen ist das Strafverfahren eingestellt, wenn die Auflagen erfüllt wurden.
Ich habe B17 und bin erwischt worden. Was passiert?
Da für den B17 eine besondere charakterliche und geistige Reife vorausgesetzt wird muss man häufig die bittere Pille schlucken, dass der B17 sofort wieder entzogen wird.
Gibt es eine Führerscheinsperre bis 21?
Im Zusammenhang mit Tuning gibt es keine solche Sperre. In extremen Fällen können aber durchaus Sperren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt werden. Diese werden nur in absoluten Ausnahmefällen die Dauer von 12 Monaten überschreiten.
Was passiert, wen eine Anzeige „fallengelassen“ wird?
Die Anzeige wird nicht fallengelassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellt bei Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzungen (Diversionsverfahren) das Strafverfahren gegen Auflagen ein.
Dürfen Roller oder Tuningteile eingezogen/vernichtet werden?
Tuningteile aber auch komplette Scoots können im Verfahren durch einen Richter zur Verwertung eingezogen werden. Diese werden dann als Tatmittel sichergestellt und vernichtet.
Dies wird in aller Regel nur bei unbelehrbaren Tunern praktiziert.
Zahlt die Versicherung bei einem Unfall obwohl mein Scoot getuned ist?
Ja, die Versicherung muss den gegnerischen Schaden zahlen. Ist das Tuning jedoch ursächlich für die Verursachung des Verkehrsunfalls, hat sie die Möglichkeit bis zu 5000,- Euro zurückzufordern. Das nennt man Regress und das Tuning ist eine sogenannte Obliegenheitspflicht und führt dazu, dass die Versicherung im Innenverhältnis von der Leistung frei ist. Das bedeutet für euch, dass die Kaskoversicherung euren eigenen Schaden am Scoot nicht bezahlen muss.
Was passiert meinem Vater / Mutter als Versicherungsnehmer des Scoots?
Rein rechtlich wird der Versicherungsnehmer als Halter des Scoots angesehen. Somit wird auch gegen den Elternteil, der die Versicherung abgeschlossen hat, ein Strafverfahren wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung würde das ca. ein Nettomonatslohn kosten und ein Fahrverbot nach sich ziehen.
Gibt es Toleranzen?
Es gibt die sogenannte Fertigungstoleranz und die beträgt 10 Prozent aufgeschlagen auf die bbH (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit) des jeweiligen Scoots. Macht bei einem Mofa rund 28 km/h und bei nem Fuffi rund 50 km/h. Wichtig ist hier zu erwähnen, dass die Toleranz bei technischen Veränderungen entfällt. Dann darf das Mofa nur exakt 25 km/h und der Fuffi 45 km/h fahren.
Darf ich mit dem Führerschein A1 mit meinem Roller 80 km/h fahren?
Nein, denn ein Scoot der auf 80 km/h getuned wurde erfordert die Fahrerlaubnis der Klasse A.
Es sei denn der Scoot liegt über 50ccm Hubraum.
Was ist eine Mofatasche und was passiert, wenn ich sie abmache?
Mofas sind laut Definition aus der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) einsitzig. Ein Mofaroller ist nur dann einsitzig, wenn die Sitzbanklänge 440 mm in der Länge nicht überschreitet. Eine Möglichkeit die Sitzbanklänge zu verkürzen und den Scoot einsitzig zu machen ist die Mofatasche mit dem darin enthaltenen Hartplastikring. Entfernt ihr also die Tasche ist aus dem fahrerlaubnisfreien einsitzigen Mofa ein zweisitziges Kraftfahrzeug geworden. Das würde mindestens die Fahrerlaubnisklasse M erfordern. Hat man also die Mofaprüfbescheinigung droht einem das Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Kann der Polizist nicht mal ein Auge zudrücken?
Nein, die Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang. Das bedeutet, dass der Polizist sobald er Kenntnis von einer Straftat bekommt, ein Strafverfahren einleiten muss. Macht er das nicht, macht er sich selber strafbar. Das nennt man dann Strafvereitelung im Amt. Da von den Polizisten besonders gesetzestreues Verhalten verlangt wird, würde hier auch kein Staatsanwalt das Verfahren gegen Auflagen einstellen. Kostenpunkt für den Polizisten dürften bei drei Nettomonatsgehältern liegen.
Wie sollte ich mich in einer Kontrolle verhalten?
Normal! Das ist die kurze und knappe Antwort.
Kein Polizist erwartet, dass ihr vor Ehrfurcht erstarrt. Ein völlig normales zwischenmenschliches Verhalten mit dem eigentlich üblichen Respekt vor seinem Gegenüber. Es dürfte jedem klar sein, dass es fast immer so aus dem Wald herausschallt wie man zuvor hinein gerufen hat.
Was passiert wenn ich abhaue?
Liest man hier auch ab und an und wird dann fälschlicherweise „Fahrerflucht“ genannt.
Zunächst ist das Missachten von Anhaltezeichen „nur“ eine Ordnungswidrigkeit.
Kostet 50,- Euro + 25,60,- Verwaltungsgebühren und drei Punkte in Flensburg. Da es ein A-Verstoß ist, führt es somit auch zur Verlängerung der Probezeit und einem Aufbauseminar, wenn man eine Fahrerlaubnis besitzt.
Meistens aber sind diese Verfolgungsfahrten derart halsbrecherisch, dass der Straftatbestand der Verkehrsgefährdung hinzukommt. Das macht es einem im Verfahren nicht wirklich leichter.
Was ist Erlöschen BE?
Für euren Scoot gibt es die BE (Betriebserlaubnis) oder CoC Urkunde. Nehmt ihr an eurem Scoot Umbauten vor und verwendet Teile die nicht für die StVZO zugelassen, erlischt die Betriebserlaubnis.
Es drei Möglichkeiten warum die BE erlöschen kann:
1. Die Fahrzeugart wird geändert.
2. Eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern ist zu erwarten.
3. Das Abgas- und Geräuschverhalten wird verschlechtert.
Wird ein Scoot leistungstechnisch getuned trifft meist Nr 1. zu, da aus Mofa oder Fuffi ein Motorrad wird. Geht es um optische Dinge wie einen DHL oder HLS erlischt die BE nach Nr. 2 der Gefährdungsvariante.
Folgen sind ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro + 25,60,- Verwaltungsgebühren. Hinzu kommen noch drei Punkte in Flensburg.
Was muss ich mit der Mängelkarte machen?
Auf der MK sind die Mängel aufgeführt und die Stelle, die die Beseitigung der Mängel überprüfen und bestätigen kann. Das sind die Polizei selber, eine Werkstatt oder ein amtlich anerkannter Sachverständige. Müsst ihr den Scoot beim TÜV vorführen seht zu, dass dieser technisch in Ordnung ist, damit es dort kein böses erwachen gibt.
Ist das e-Prüfzeichen auf dem Sportauspuff ausreichend?
Nein, entgegen der Auskunft vieler Händler ist nur alleine das e-Prüfzeichen nicht ausreichend. Zu dem Sportauspuff gehört eine allgemeine Betriebserlaubnis oder ein Teilegutachten aus dem hervorgeht für welchen Typ der Sportauspuff freigegeben ist.
Das ist insbesondere deshalb wichtig, da eine technische Veränderung vorliegt und man durchaus in den Bereich der Straftat Fahren ohne Fahrerlaubnis kommen kann.
Darf ich mit einem Kopfhörer Musik hören?
Auch hier ein klares Nein. Auch wenn überall (auch in Fahrschulen) verbreitet wird, dass es mit einem Kopfhörer zulässig ist, ist es rein rechtlich nicht zulässig. Allerdings wird es vielerorts auch seitens der Polizei toleriert. Richtig problematisch wird es erst, wenn es zu einem Unfall kommt. Je nach Unfallart kann es euch passieren, dass ihr euch mit der gegnerischen Versicherung über die Schadensregulierung rumstreiten müsst.
Aufgekommen ist dieser Irrglaube übrigens durch die Headsets der Handys.
Bekomme ich einen DHL eingetragen?
Nein, bisher scheitert es immer an der Aufnahme für den Lenker. Bisher habe ich noch keinen eingetragenen DHL gesehen. Hier liegt ein Erlöschen BE nach der Gefährdungsvariante vor.
Die Rechtsfolgen dafür stehen unter „Was ist Erlöschen BE?“ und zusätzlich sollte konsequenterweise auch die Weiterfahrt untersagt werden und die Mängelkarte versteht sich von selbst.
Was ist eine Owi-Anzeige und was kommt auf mich zu?
Überschreitet das Verwarngeld die magische 35,- Euro Grenze fällt der Verstoß in den Zuständigkeitsbereich der Bußgeldstelle. Die Polizei leitet die Personalien an diese weiter und es gibt binnen 4-6 Wochen Post von der Bußgeldstelle. Man bekommt einen Anhörungsbogen und hat die Möglichkeit sich schriftlich dazu zu äußern. Die von der Bußgeldstelle geahndeten Verstöße sind fast immer mit Punkten in Flensburg verbunden.
Kann ich mit der FE-Klasse A meinen Scoot straffrei tunen?
Die Straftat des Fahrens ohne ist hinfällig, da man ja die Königsklasse der zweirädrigen Fahrerlaubnisse besitzt.
Unter Umständen wir der getunte Scoot jedoch steuerpflichtig und es kommt ein Strafverfahren wegen Betrugs zum Nachteil der Versicherung in Betracht. Sicher bleibt jedoch das Erlöschen BE mit seinen Rechtsfolgen.
Wird man des Öfteren erwischt sammelt man genug Punkte für den Entzug der Fahrerlaubnis.
Ist das Kennzeichen an der Vario erlaubt?
Die Art und Weise wie das Kennzeichen angebracht sein muss, steht im § 27 (3) ZZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Dort seht:
Zitat:Zitat von FZV
Das Versicherungskennzeichen ist an der Rückseite des Kraftfahrzeugs möglichst unter der Schlussleuchte fest anzubringen. Das Versicherungskennzeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30 Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Der untere Rand des Versicherungskennzeichens darf nicht weniger als 200 mm über der Fahrbahn liegen. Versicherungskennzeichen müssen hinter dem Kraftfahrzeug in einem Winkelbereich von je 45 Grad beiderseits der Fahrzeuglängsachse auf eine Entfernung von mindestens 15 m lesbar sein.
Ist das Kennzeichen an der Vario angebracht scheitert es immer daran, dass es nicht mehr von beiden Seiten lesbar ist.
Gruß Popoklopsi
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6 Antworten
Bitte zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht unterscheiden.
Da hast Du Dir aber viel Arbeit gemacht, um die Geschichte verständlich darzustellen.
Ich kann nur hoffen, daß es auch was nutzt.
Ist genau wie beim Arzt. Was nutzen die verordneten guten Medikamente, wenn man sie nicht einnimmt? Bei einigen Zeitgenossen ist es leider so, daß die erst mal auf die Nase fallen müssen, bevor sie merken, was los ist.
Jetzt kommen wahrscheinlich auch, wie könnte es anders sein, "WENN" und "ABER" und "WIESO" und ein Haufen "wichtiger" Fragen.
Deine Darstellung spricht für sich. Die braucht man eigentlich nicht mehr zu kommentieren, sondern nach Möglichkeit nur 10mal durchzulesen und zu befolgen. Danke und Gruß.
Hast du das selber geschrieben? Sowas ähnliches gibts auch bei RollerTuningPage, wenn du das von da hast, wäre die Quelle nicht schlecht 
Hallo.
Erstmal klasse gemacht.
bis auf ein paar Flüchtigkeitsfehler, fehlen manchmal Wörter :P
und ehm, was passiert denn beim dritten Mal erwischt werden 
@popoklopsi
Und jetzt, nur einen Tag später...sieh Dir mal die Fragen in den neuen Threads an. Dann siehst Du auch, was ich meinte. - Aber nicht die Hoffnung aufgeben! Es gibt zum Glück auch Leute, die denken genau so wie Du. Gruß