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LKW-Fahrverbot Leverkusener Brücke - 500 EUR plus 2 Monate Fahrverbot
Servus zusammen,
ein ukrainischer Bekannter ist bei einer Spedition in Polen angestellt. Diese Firma erhielten nun ein Schreiben mit der Bitte den Fahrer samt Anschrift zu nennen, der mit seinem LKW vor wenigen Wochen über die für LKW gesperrte Leverkusener Brücke gefahren und dabei geblitzt wurde (Unscharfes Bild).
Es geht um 500 EUR Strafe sowie ein 2 monatiges Fahrverbot.
Mein Bekannter kann weder Deutsch noch Englisch und sagt, aus Dormagen kommend, war eine Sperrung der Brücke für ihn nicht ersichtlich. Zudem ist er als Alleinernäher auf den Job als Kraftfahrer angewiesen.
Da es in Deutschland den Fahrer zu überführen gilt, stellt sich nun die Frage, was passiert, wenn die polnische Spedition keinerlei Angaben macht.
Welche Erfahrungswerte habt ihr ?
Welche Möglichkeiten gibt es zudem die Sache anständig als auch unanständig zu lösen.
Vielen Dank schon mal vorab.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@Emsigi schrieb am 1. Mai 2018 um 10:55:06 Uhr:
Mein Bekannter kann weder Deutsch noch Englisch und sagt, aus Dormagen kommend, war eine Sperrung der Brücke für ihn nicht ersichtlich.
Da man weder Deutsch noch Englisch beherrschen muß, um die Ausschilderung vor und auf der Leverkusener Brücke richtig interpretieren zu können, gehe ich davon aus, daß es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung handelt - die ihm die Ermittlungsbehörde allerdings nicht abkaufen wird.
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66 Antworten
Sorry, aber vor dieser Brücke spielen sich immer wieder spektakuläre Situationen ab durch LKW-Fahrer die die Polizei sehend, auf der Standspur rückwärts fahren.
Mir fehlt gerade jegliches Verständnis, zumal die LKW die ohnehin beschädigte Brücke erheblich "schwingen " lassen.
Beim moralischen Aspekt bin ich bei dir. Es geht aber nicht darum, sondern wie ein Alleinernährer ohne soziale Absicherung seine Familie weiter ernähren kann.
Mit der Ukraine besteht sicherlich noch kein Vollstreckungsabkommen. Daheim sollte ihm also nichts passieren. Die Geldbuße kann bei Nichtzahlung als Ersatzfreiheitsstrafe in Deutschland abgesessen werden, in dem Fall ca. eine Woche. Dazu müsste man ihn entweder erneut feststellen oder er meldet sich bei einer Wache, um das hinter sich zu bringen. Das kostet dann den Staat Geld und den Fahrer etwas Freizeit. Halb so wild.
Irgendwas kann an der story schon nicht stimmen. Wenn die deutschen Behörden schon ermittelt haben, dass es eine im Ausland ansässige Spedition ist, dann können die kein Fahrverbot verhängen. Geldstrafe ist was anderes, aber keine weiteren Sanktionen. Kein deutscher Führerscheininhaber, keine deutschen Führerscheinsanktionen.
Es kann theoretisch ein isoliertes Fahrverbot für D verhängt werden.
Zitat:
@cementario2 schrieb am 1. Mai 2018 um 11:57:39 Uhr:
Sorry, aber vor dieser Brücke spielen sich immer wieder spektakuläre Situationen ab durch LKW-Fahrer die die Polizei sehend, auf der Standspur rückwärts fahren.
Mir fehlt gerade jegliches Verständnis, zumal die LKW die ohnehin beschädigte Brücke erheblich "schwingen " lassen.
...und mir fehlt jegliches Verständnis, dass man es in D -einem wie man uns immer vorpredigt reichsten Land dieser Erde- nicht schafft die Verkehrsinfrastruktur in einem befahrbaren Zustand zu halten.
Statt dessen verballert man Millionen und Milliarden für irgendwelchen Scheißdreck, Leuchtturmprojekte ala BER oder Stuttgart 21 oder verschenkt die Kohlen in aller Welt.
Seit Einführung der LKW-Maut ist das Transportgewerbe / sind die Speditionen zahlende Kundschaft auf eben diesen Straßen, da ist es eine Frechheit, wenn das Zeug nicht befahrbar ist und man statt Bemühungen die Mängel zu beheben nur Verbotsschilder zu sehen bekommt.
Jeder Urlauber würde zum Rechtsanwalt laufen und Schadensersatz fordern, wenn der angepriesene Swimming-Pool im gebuchten Hotel wegen baufällig nicht benutzbar ist und der Betreiber nichts anders bieten als irgendwelche Verbots- / Gesperrtschilder.
Nur um einmal eine Hausnummer zu nennen... ein normaler Sattelzug mit 5 Achsen zahlt im günstigsten Fall (Abgasnorm Euro 6) pro mautpflichtigem km 13,5 Cent (Toll-Collect Maut Tarife)... das sind bei einer täglichen Kilometerleistung von 700km pro Tag 94,50 €... bei 5 Tagen pro Woche und 50 Wochen im Jahr die ein Speditions-LKW ca. rollt sind das 23.625,- EUR, die so ein LKW nur an Maut bezahlt!
Dagegen sind die paar Kröten, die jetzt von den PKW-Fahrern im Jahr gezahlt werden sollen ein Witz.
Es ist längst an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der Politik und den Behörden, die es scheinbar seit Jahren / Jahrzehnten vernächlässigen nötige Wartungsarbeiten / Neubauten zu veranlassen persönlich zur Verantwortung gezogen werden... da müssen Köpfe rollen.
Komischerweise kennt man solch schludrigen Umgang mit Staatseigentum, solche Ruinen nur aus Bundesländern, die über Jahre hinweg von einer bestimmten politischen Richtung regiert wurden.
PS: Hier in BY ist mir im Umkreis keine einzige Brücke / kein Straßenbauwerk bekannt, wo es längerfristig aufgrund von Bauwerksschäden irgendwelche Tonnage- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt.
Ein weiteres Beispiel... beim Landesbetrieb (Im-)Mobilität Rheinland Pfalz schafft man es nicht einmal gestellte Ausnahmegenehmigungen in einem angemessenen Zeitraum zu bearbeiten... da kann man seit Monaten nur etwas von irgendwelchen Personalschwierigkeiten lesen ("Aktueller Hinweis zur Antragsbearbeitung:...")... ich hab ca. Anfang März eine entsprechende Genehmigung für einen Baukrantransport beantragt... mit 41,8 to. zul. GG. und einer Gesamtlänge von ca. 25m eigentlich eine einfache Geschichte, wie mir in Telefonaten mit anderen Behörden schon bestätigt wurde.
Beantragter Gültigkeitszeitraum ab Anfang April... inzwischen hat sich sogar der Mitarbeiter der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörde bei mir gemeldet und besorgt nachgefragt, weil er es sich nicht erklären kann warum da nichts vorwärts geht... die notwendige Stellungsnahme des Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz ist bis heute nicht eingetroffen - zum Glück wird die (vorsorglich beantragte Genehmigung) wohl absehbar nicht (mehr) benötigt.
Eine Genehmigung mit Geltungsbereich innerhalb von Bayern wird problemlos -auch bei z.B. meinem beiden schwierigsten Fällen... Tiefladerzüge mit 56 Tonnen zul.GG.- innerhalb von 2 Wochen nach Antragsstellung mit den entsprechenden Auflagen durch die zuständigen Baulastträger erteilt... da war noch jede Genehmigung pünktlich zu Beginn des beantragten Zeitraumes erteilt.
Der LKW ist folglich über die polnische Spedition angemeldet, sonst hätten diese kein Anhörungsbogen bekommen.
Der Vorfall ereignete sich Mitte März, sodass eine Verjährung mit dem Datum des Anhörungsbogen um weitere 3 Monate verlängert wird.
Die Frage ist eher, kann die polnische Spedition den Vorgang aussitzen ohne Konsequenzen ( zB wenn der gleiche LKW mit anderem Fahrer in D aufgegriffen wird)
Zitat:
@Emsigi schrieb am 1. Mai 2018 um 13:48:44 Uhr:
...
Die Frage ist eher, kann die polnische Spedition den Vorgang aussitzen ohne Konsequenzen ( zB wenn der gleiche LKW mit anderem Fahrer in D aufgegriffen wird)
Weiß nicht, aber ggf. würde ich um Sicher zu gehen und wenn möglich den LKW erstmal nicht mehr in D einsetzen, bzw. auf ein anderes Kennzeichen ummelden... natürlich mit einem heiden Aufwand, wie z.B. die Änderungen bei den Maut-Geräten.
Aber normalerweise müssen die deutschen Behörden den betreffenden Fahrer belangen... Halterhaftung gibts soweit ich weiß nur bei Parkverstößen. Daher sollte es ausreichend sein den Fahrer auszutauschen... am besten einen Neuling draufsetzen, der damit automatisch nachweisen kann, dass er den Verstoß nicht beganngen haben kann, da er erst seit ein paar Tagen bei dieser Spedition angestellt ist.
Eine Fahrtenbuchauflage unter Mitführungspflicht in D kann für alle Fahrzeuge der Firma verhängt und kontrolliert werden. Bei Verstoß wird es dann Geld kosten und evtl. kommt das Gespann bis zur Zahlung an die Kette.
Zitat:
@gast356 schrieb am 1. Mai 2018 um 13:27:35 Uhr:
Zitat:
@cementario2 schrieb am 1. Mai 2018 um 11:57:39 Uhr:
Sorry, aber vor dieser Brücke spielen sich immer wieder spektakuläre Situationen ab durch LKW-Fahrer die die Polizei sehend, auf der Standspur rückwärts fahren.
Mir fehlt gerade jegliches Verständnis, zumal die LKW die ohnehin beschädigte Brücke erheblich "schwingen " lassen.
...und mir fehlt jegliches Verständnis, dass man es in D -einem wie man uns immer vorpredigt reichsten Land dieser Erde- nicht schafft die Verkehrsinfrastruktur in einem befahrbaren Zustand zu halten.
Statt dessen verballert man Millionen und Milliarden für irgendwelchen Scheißdreck, Leuchtturmprojekte ala BER oder Stuttgart 21 oder verschenkt die Kohlen in aller Welt.
Seit Einführung der LKW-Maut ist das Transportgewerbe / sind die Speditionen zahlende Kundschaft auf eben diesen Straßen, da ist es eine Frechheit, wenn das Zeug nicht befahrbar ist und man statt Bemühungen die Mängel zu beheben nur Verbotsschilder zu sehen bekommt.
Nur um einmal eine Hausnummer zu nennen... ein normaler Sattelzug mit 5 Achsen zahlt im günstigsten Fall (Abgasnorm Euro 6) pro mautpflichtigem km 13,5 Cent (Toll-Collect Maut Tarife)... das sind bei einer täglichen Kilometerleistung von 700km pro Tag 94,50 €... bei 5 Tagen pro Woche und 50 Wochen im Jahr die ein Speditions-LKW ca. rollt sind das 23.625,- EUR, die so ein LKW nur an Maut bezahlt!
Dagegen sind die paar Kröten, die jetzt von den PKW-Fahrern im Jahr gezahlt werden sollen ein Witz.
Es ist längst an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der Politik und den Behörden, die es scheinbar seit Jahren / Jahrzehnten vernächlässigen nötige Wartungsarbeiten / Neubauten zu veranlassen persönlich zur Verantwortung gezogen werden... da müssen Köpfe rollen.
Komischerweise kennt man solch schludrigen Umgang mit Staatseigentum, solche Ruinen nur aus Bundesländern, die über Jahre hinweg von einer bestimmten politischen Richtung regiert wurden.
PS: Hier in BY ist mir im Umkreis keine einzige Brücke / kein Straßenbauwerk bekannt, wo es längerfristig aufgrund von Bauwerksschäden irgendwelche Tonnage- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt.
Ein weiteres Beispiel... beim Landesbetrieb (Im-)Mobilität Rheinland Pfalz schafft man es nicht einmal gestellte Ausnahmegenehmigungen in einem angemessenen Zeitraum zu bearbeiten... da kann man seit Monaten nur etwas von irgendwelchen Personalschwierigkeiten lesen ("Aktueller Hinweis zur Antragsbearbeitung:...")... ich hab ca. Anfang März eine entsprechende Genehmigung für einen Baukrantransport beantragt... mit 41,8 to. zul. GG. und einer Gesamtlänge von ca. 25m eigentlich eine einfache Geschichte, wie mir in Telefonaten mit anderen Behörden schon bestätigt wurde.
Beantragter Gültigkeitszeitraum ab Anfang April... inzwischen hat sich sogar der Mitarbeiter der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörde bei mir gemeldet und besorgt nachgefragt, weil er es sich nicht erklären kann warum da nichts vorwärts geht... die notwendige Stellungsnahme des Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz ist bis heute nicht eingetroffen - zum Glück wird die (vorsorglich beantragte Genehmigung) wohl absehbar nicht (mehr) benötigt.
Eine Genehmigung mit Geltungsbereich innerhalb von Bayern wird problemlos -auch bei z.B. meinem beiden schwierigsten Fällen... Tiefladerzüge mit 56 Tonnen zul.GG.- innerhalb von 2 Wochen nach Antragsstellung mit den entsprechenden Auflagen durch die zuständigen Baulastträger erteilt... da war noch jede Genehmigung pünktlich zu Beginn des beantragten Zeitraumes erteilt.
Das fatale ist, das irgendwer sich hat einfallen lassen, alle Steuern, Maut Gebühren und Co nur noch in einen Topf zu werfen, anstatt wie früher, die erhobenen Gelder auch nur für jene Sache zu verwenden, für die sie erhoben wurden.
Auch die schwachsinnige Regel, das wenn das Geld für Straßenbau letztes Jahr nicht ganz aufgebraucht wurde, es dieses Jahr entsprechend gekürzt wird.
Solche Brücken schlucken richtig viel und sind mit den Jahres Kontingent des Bundeslandes kaum zu stämmen, da ja auch andere Ecken nicht liegen bleiben können.
Aber ja fehl Planungen gibt es genug!
Bremen will die marode B6 Brücke jetzt erst dürftig reparieren um dann in 2-4 Jahren eine neue zu bauen. Warum nicht gleich die neue bauen? Das Verkehrs kaos wird nicht anders oder besser! Nur das wir da zwei mal durch müssen.
Zitat:
@gast356 schrieb am 1. Mai 2018 um 13:27:35 Uhr:
Ein weiteres Beispiel... beim Landesbetrieb (Im-)Mobilität Rheinland Pfalz schafft man es nicht einmal gestellte Ausnahmegenehmigungen in einem angemessenen Zeitraum zu bearbeiten... da kann man seit Monaten ....
So ist das halt, wenn SPD u. GRÜNE an den Stellschrauben der Macht sitzen. Der RLP- Wähler es aber auch nicht blickt und dem Chaos endlich ein Ende bereitet.
Gruß
Zitat:
@Karolin76 schrieb am 1. Mai 2018 um 14:08:49 Uhr:
...
Das fatale ist, das irgendwer sich hat einfallen lassen, alle Steuern, Maut Gebühren und Co nur noch in einen Topf zu werfen, anstatt wie früher, die erhobenen Gelder auch nur für jene Sache zu verwenden, für die sie erhoben wurden.
Auch die schwachsinnige Regel, das wenn das Geld für Straßenbau letztes Jahr nicht ganz aufgebraucht wurde, es dieses Jahr entsprechend gekürzt wird.
Solche Brücken schlucken richtig viel und sind mit den Jahres Kontingent des Bundeslandes kaum zu stämmen, da ja auch andere Ecken nicht liegen bleiben können.
Aber ja fehl Planungen gibt es genug!
Bremen will die marode B6 Brücke jetzt erst dürftig reparieren um dann in 2-4 Jahren eine neue zu bauen. Warum nicht gleich die neue bauen? Das Verkehrs kaos wird nicht anders oder besser! Nur das wir da zwei mal durch müssen.
...komischerweise gibt es Bundesländer, die es auf die Reihe bringen und welche die für allen Scheißdreck Geld haben nur halt nicht für die wirklich wichtigen Sachen... und guckt man mal genauer hin spielt da immer eine bestimmte politische Farbe eine Rolle.
Einfach mal exemplarisch nach Berlin gucken... "soziales Freibiersaufen für alle" und dafür fallen in den baufälligen heruntergekommen Schulen die "morschen Fenster aus den Rahmen" oder wie in dem hier im Thread genannten Fall man kann sich gerade noch die Schilder für irgendwelche Verbote leisten... während man seitens der Politik irgendwelche dummen Willensbekundungen von irgendwelchen Neubauten statt Taten von sich gibt.
Wir haben das z.B. auch hier in BY in unserer kleinen Stadt die letzen Jahre live erlebt... jahrzehntelang waren die Finanzen in Ordnung, es wurden sogar alle möglichen öffentlichen Einrichtungen geschaffen... Eisstadion, Schwimmbad, Veranstaltungshalle, Bibliothek, Fachhochschule, Sporthallen, Feuerwache saniert und eine weitere gebaut, Feuwerwehhäuser in sämtlichen Stadtteilen neu und... und... und... und kaum kam nach einer nicht gelösten Nachfolgersitution ein roter Oberbürgermeister ist der Laden nach nicht einmal 2 Amtsperioden mehr als pleite, sämtliche städtischen Einrichtungen sind zumindest heruntergekommen, Sporthallen geschlossen oder bereits sogar abgerissen oder inzwischen zum symbolischen Euro verkitscht... wie die innerstädtische Tiefgarage oder die Parkhäuser.
Dafür boomen irgendwelche Party-/Spaßveranstaltungen, irgendwelche Ausländer- und -was weiß ich- Geldverbrennungs-Vereine und ein bis heute ohne ordentliche Baugenehmigung errichteter Festplatz.
Ich bin ebenfalls sickig darüber, dass Geld für die Arche Noah Deutschland da ist, aber nicht für Kittas, solide Verkehrswege etc. Diese Brücke ist schon seit 2014 ein Schandfleck.
Daher meine Bitte beim Thema zu bleiben, wie die Sachlage für einen Germanen aussieht ist mir klar.
Nach dem aktuellen Kenntnisstand kann ein Fahrverbot nur für den Fahrer auf die BRD reduziert ausgesprochen werden. Der Fahrer ist den deutschen Behörden nicht bekannt, daher der Anhörungsbogen an den polnischen Halter.
Die Preisfrage ist, ob ein Bußgeld bei Nichtbeantwortung des Anhörungsbogen nun an den Halter geht und ob dieser bei Nichtzahlung mit Konsequenzen rechnen muß, wenn das gleiche Fahrzeug mit gleichem oder unbekannten Fahrer aufgegriffen wird.
Eine Ummeldung des Fahrzeuges ist keine Option sowie eine freiwillige Ordnungshaft.
... als Halter ich würde mich erstmal blöd stellen und das Befragungsformular mit einem freundlichen Antwortschreiben, dass man gewillt / bemüht ist mitzuhelfen um den entsprechenden Fahrer ausfindig zu machen zurückschicken.
Außerdem würde ich nach weiteren Hinweise auf den Fahrer, wie Photos, etc. bitten... zur Erklärung: damit signalisiert man die Bereitschaft mitzuwirken und erschwert somit eine Fahrtenbuchauflage.
Schwierig ist die Geschichte allerdings, da ein schwerer LKW einen Tachographen hat... es also eine Kleinigkeit wäre anhand des Tatzeitpunkts nachzugucken, wer gefahren ist.
Daher -das hab ich oben leider übersehen- ist es problematisch das Fahrzeug weiterhin in D rumfahren zu lassen... im Falle einer Kontrolle könnten die Kontrollbehörden anhand des verbauten Tachographen an entsprechende Daten gelangen!