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PKW Maut, kommt sie noch? wenn ja, wann?

Themenstarteram 14. November 2018 um 20:25

Servus. Man hat schon länger nix mehr davon gehört.

Ist das Thema vom Tisch oder hat Scheuer Andi den Leitz Ordner vom Dobrind Alex dazu versemmelt?

Beste Antwort im Thema

Nein, die Maut kommt nicht, obwohl Alex sie schon "scharfgestellt" hatte. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: was kommt, ist die Infrastrukturabgabe. Die ist ja einen Zacken schärfer, weil sie auch für die Bundesstraßen zu zahlen sein wird - jedenfalls für Inländer. Seit März 2017 ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Wann die Abgabe kommt, steht noch nicht sicher fest. Es war mal von 2019 die Rede, jetzt heißt es, bis spätestens Ende 2021. Der Knackpunkt ist das Erhebungssystem, das noch nicht existiert. es gibt nur

Ausschreibungen dafür. Und dann gibt es noch die Klage Österreichs und der Niederlande vor dem EuGH. Sollte die Erfolg haben, fängt das Spiel von vorne an. Wenn es dann noch gespielt werden soll. Die CSU und die oberbayrischen Stammtische haben ja inzwischen auch andere Probleme.

 

Grüße vom Ostelch

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Die AUTO Zeitung schreibt am 25.10.2018 Zitat: "... Noch Anfang Oktober 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigt, dass die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" komme. Das bedeutet, dass spätestens bis 2021 Autofahrer für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen eine Gebühr zahlen sollen. Einen konkreten Termin für die Einführung der Pkw-Maut nennt Scheuer jedoch nicht, denn dafür benötige es noch jede Menge technische wie auch organisatorische Vorbereitung. ..."

Jetzt kann diese Wahlperiode ja durchaus kürzer werden, als geplant. Dann wäre auch die o. g. Aussage zunächst einmal obsolet. Da es sich allerdings hierbei um zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand handelt gehe ich davon aus, dass das Mautprojekt auch von anderen Koalitionen weiter geführt wird. Natürlich nur ganz widerwillig und auch nur, weil man das Projekt jetzt nicht mehr stoppen könne etc. etc. ...

OpenAirFan

Nein, die Maut kommt nicht, obwohl Alex sie schon "scharfgestellt" hatte. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: was kommt, ist die Infrastrukturabgabe. Die ist ja einen Zacken schärfer, weil sie auch für die Bundesstraßen zu zahlen sein wird - jedenfalls für Inländer. Seit März 2017 ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Wann die Abgabe kommt, steht noch nicht sicher fest. Es war mal von 2019 die Rede, jetzt heißt es, bis spätestens Ende 2021. Der Knackpunkt ist das Erhebungssystem, das noch nicht existiert. es gibt nur

Ausschreibungen dafür. Und dann gibt es noch die Klage Österreichs und der Niederlande vor dem EuGH. Sollte die Erfolg haben, fängt das Spiel von vorne an. Wenn es dann noch gespielt werden soll. Die CSU und die oberbayrischen Stammtische haben ja inzwischen auch andere Probleme.

 

Grüße vom Ostelch

Wir können uns auf jeden Fall sicher sein, was kommt ist dann definitiv am Steuerzahlerfeindlichsten und wird die paar letzten idioten, die noch arbeiten gehen an ihrem tun zweifeln lassen...

Niemand muss weit pendeln.

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 15. November 2018 um 11:06:18 Uhr:

Niemand muss weit pendeln.

Das Totschlagargument schlechthin.

Nein, die Wahrheit.

Zitat:

@Gleiterfahrer schrieb am 15. November 2018 um 11:07:06 Uhr:

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 15. November 2018 um 11:06:18 Uhr:

Niemand muss weit pendeln.

Das Totschlagargument schlechthin.

Was hat das mit der Infrastrukturabgabe zu tun? Die bezahlt man immer und pauschal. Auch, wenn man das Auto nur am Wochenende nutzt.

 

Grüße vom Ostelch

Zitat:

@Ostelch schrieb am 15. November 2018 um 11:21:26 Uhr:

? Die bezahlt man immer und pauschal. Auch, wenn man das Auto nur am Wochenende nutzt.

Grüße vom Ostelch

Offensichtlich nicht. Es fehlen ja angeblich die Abrechnungseinrichtungen. Wenn es eine Pauschale wäre, würdest die schon lange zahlen.

Zitat:

@Gleiterfahrer schrieb am 15. November 2018 um 11:30:06 Uhr:

Zitat:

@Ostelch schrieb am 15. November 2018 um 11:21:26 Uhr:

? Die bezahlt man immer und pauschal. Auch, wenn man das Auto nur am Wochenende nutzt.

Grüße vom Ostelch

Offensichtlich nicht. Es fehlen ja angeblich die Abrechnungseinrichtungen. Wenn es eine Pauschale wäre, würdest die schon lange zahlen.

Wir reden ja hier konkret von der Infrastrukturabgabe. Die ist beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Wenn sie denn mal kommt, kommt sie als Pauschale für uns. Es ist eben eine Abgabe und keine (streckenbezogene) Maut. Diese Erfassungseinrichtungen dienen nur zur Kontrolle ausländischer Pkws. Das macht diese Schnapsidee ja so teuer und unsinnig. Was später kommt, werden wir sehen. Da sie für Inländer auch für die Bundesstraßen zu zahlen ist, gibt es auch praktisch kein Entkommen, wenn sie mal streckenbezogen erhoben werden sollte. Da hat der Herr Dobrindt seinen bayrischen Stammtischen, die alle nach einer Autobahnmaut für Ausländer riefen, ein schönes Kuckucksei ins Nest gelegt. Aber da der Kuckuck noch nicht geschlüpft ist, sind manche wohl immer noch ganz glücklich, dass Ausländer irgendwann mal für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen.

 

Grüße vom Ostelch

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 15. November 2018 um 11:06:18 Uhr:

Niemand muss weit pendeln.

Vielen Dank für diese geniale Erkenntnis, jetzt erklär das mal den hunderttausenden idioten, die rein zum Spaß stundenlang täglich rumpendeln...

Zitat:

@Daemonarch schrieb am 15. November 2018 um 11:50:14 Uhr:

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 15. November 2018 um 11:06:18 Uhr:

Niemand muss weit pendeln.

Vielen Dank für diese geniale Erkenntnis, jetzt erklär das mal den hunderttausenden idioten, die rein zum Spaß stundenlang täglich rumpendeln...

Lohnt es sich, über diese Bemerkung zu diskutieren. Wenn ja, was ist denn "weit"? Und wenn wir das dann wissen: auch der, der gar nicht pendelt, aber ein Auto hat, wird diese Abgabe zahlen.

 

Grüße vom Ostelch

Zitat:

@Daemonarch schrieb am 15. November 2018 um 11:50:14 Uhr:

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 15. November 2018 um 11:06:18 Uhr:

Niemand muss weit pendeln.

Vielen Dank für diese geniale Erkenntnis, jetzt erklär das mal den hunderttausenden idioten, die rein zum Spaß stundenlang täglich rumpendeln...

Wer wird dazu gezwungen? Und wenn wann, wieso? Will man nicht eher ruhig und ländlich wohnen? Wieso kann oder will man nicht näher am Arbeitsplatz wohnen?

Alles Luxusprobleme.

Zitat:

@Ostelch schrieb am 15. November 2018 um 11:47:41 Uhr:

 

Wir reden ja hier konkret von der Infrastrukturabgabe. Die ist beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Wenn sie denn mal kommt, kommt sie als Pauschale für uns.

Grüße vom Ostelch

Und genau daran scheiden sich die Geister. Es wurde ja auch gesagt, dass kein deutscher Autofahrer mehr belastet wird. Wie dass aber umgesetzt werden soll, weiss keiner. Ausländer können so immer wegen Diskriminierung/Ungleichbehandlung klagen.

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 15. November 2018 um 12:16:03 Uhr:

Zitat:

@Daemonarch schrieb am 15. November 2018 um 11:50:14 Uhr:

 

Vielen Dank für diese geniale Erkenntnis, jetzt erklär das mal den hunderttausenden idioten, die rein zum Spaß stundenlang täglich rumpendeln...

Wer wird dazu gezwungen? Und wenn wann, wieso? Will man nicht eher ruhig und ländlich wohnen? Wieso kann oder will man nicht näher am Arbeitsplatz wohnen?

Alles Luxusprobleme.

Kumpel von mir ist mit 50 Arbeitslos geworden. Nachdem er monatelang Bewerbungen geschrieben hat, hat er (als Ing.) ne Stelle vom Arbeitsamt angeboten bekommen, die 100km!! entfernt lag mit dem Hinweis, wenn er die nicht annimmt, gibt's weniger Arbeitslosengeld. Und so pendelt er seither halt jeden Tag einfach diese 100km.

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