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PKW Maut - Verständnisproblem
Da ja die PKW Maut bzw. deren Verschiebung heute wieder ein großes Thema in der Presse ist, habe ich mal eine Frage an Euch:
Kann irgend jemand verstehen, weshalb diese Maut gegen EU-Recht verstoßen soll?
Bitte nicht falsch verstehen. Ich bin völlig gegen diese Maut, weil sie für die Zukunft die Hemmschwelle für die Politiker senkt, uns über künftige Mauterhöhungen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und ich hasse Maut-Aufkleber auf meiner Windschutzscheibe und deren Klebereste, wenn man sie entfernt oder ersetzt.
Aber an welcher Stelle bitte sollten die übrigen EU-Bürger für den Erhalt unserer Straßen stärker oder gar allein zur Kasse gebeten werden?
Die KFZ-Steuer zahlen wir Deutschen in Deutschland ganz allein. Leider schon viel zu viel, weil von den geschätzten 70 bis 80 Mrd € Einnahmen nur ein kleiner Teil tatsächlich für die Infrastrukturerhaltung ausgegeben wird. Der Rest wandert in die Sozialsysteme, sprich, die Sozialleistungen beim Arbeitsamt und den Sozialämtern. Damit zahlen Autobesitzer mehr dort ein, als Fußgänger und Radfahrer. Warum? Weiß kein Mensch.
Das heißt, momentan zahlen allein die Deutschen Autofahrer den Erhalt des Deutschen Straßennetzes. Wenn die Maut eingeführt wird (für alle Autofahrer auf unseren Straßen), dann zahlen die Deutschen Autofahrer nach wie vor über die Mautvignette den Straßenerhalt mit (nur eben nicht mehr allein) und lediglich der Teil der KFZ-Steuer, der dann über die Vignette ersetzt wird, wird als Steuerzahlung um den gleichen Betrag gesenkt. Die Ausländer zahlen dann ebenso, wie die Deutschen und niemand wird benachteiligt. Und der Rest der KFZ-Steuer allein von den Deutschen Autofahrern fließt nach wie vor zweckentfremdet in die Sozialsysteme. Wo bitte, ist das gegenüber den ausländischen Autofahrern ungerecht? Ich kapiere das nicht. Bin ich der Einzige, der das so sieht?
Beste Antwort im Thema
Hallo,
ich versuchs mal zu erklären:
Angenommen Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr und die Maut würde 50 € pro Jahr kosten.
Heutiger Zustand:
Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr.
Ausländer zahlen 0 € pro Jahr.
Zustand mit Maut:
Du zahlst 50 € Maut und nur noch 50 € Steuer pro Jahr. Ergibt unterm Strich immer noch 100 €.
Ausländer zahlen jetzt 50 € pro Jahr.
Somit zahlen Einheimische unterm Strich nicht mehr, Ausländer jedoch schon. Und das nennt sich Diskriminierung.
Grüße,
diezge
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97 Antworten
Diese Frage beschäftigt mich auch schon seit längerem. Ich verstehe es auch nicht.
Ich habe Herrn Dobrindt gerade eine E-Mail mit der gleichen Frage geschrieben. Mal sehen, ob er mir antwortet.
Das entspricht auch meiner Rechtsauffassung. Hätte Deutschland die "Maut gleich in dieser Form eingeführt, zb. in der Form, dass die anfangs niedrigeren KFZ Steuern eben wegen diesem Mautanteil auf das heutige Maß angehoben wurden. Im gleichen Zuge wäre dann zum gleichen Betrag, den die Erhöhung ausmacht, die Maut für Nicht-Deutsche eingeführt worden. Alle hätten von Gleichberechtigung gesprochen!
Der Status quo, also nur wir als Deutsche zahlen und alle anderen nicht, kann ja nicht Basis für die Frage sein, ob Ausländer diskriminiert werden, wenn man sie daran beteiligt. Man muß doch die Gesamtaufwendungen sehen und wer wieviel dazu beiträgt. Vielleicht deckt die künftige Maut ja auch nur einen bescheidenen Teil der notwendigen Ausgaben und den Rest finanzieren die Deutschen Autofahrer über die KFZ-Steuer allein?
Der Gedankenfehler den die meisten machen ist, dass eine Steuer 'eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung' (WIkipedia) darstellt.
Sprich allein aus der Zahlung einer Steuer lässt sich kein Anspruch auf eine Gegenleistung ableiten.
Als Hundehalter zahle ich ja auch Hundesteuer, daher bekomme ich trotzdem keine Kotbeutelspender oder Hundelaufwiesen in meiner Kommune zur Verfügung gestellt.
Anders ist dies bei Gebühren und Beiträgen (zu denen auch eine Maut zählt)
Diese werden zweckgebunden erhoben und zweckgebunden verwendet.
Der Grund, weshalb die EU der Meinung ist, dass die Maut EU Rechtswidrig ist ist der, dass durch die Steuersenkung in gleicher Höre für Deutsche PKW HalterInnen, faktisch nur Ausländer belastet werden.
In Italien und Frankreich zum Beispiel wird eine Kilometerabhängige Autobahngebühr erhoben.
Diese wird von allen Autobahnnutzern gezahlt. Weiterhin zahlen Italienische und Französische Autofahrer zusätzlich die normale Steuer.
Das ist aber falsch, da die Deutschen Autofahrer die Mautvignetten ebenso kaufen müssen. Ergo zahlen sie genau so. Die Steuersenkung, wie Du sagst, hat ja mit dem Straßenerhalt gar nichts zu tun. Ist ja nur eine Steuer. Und Steuersenkungen werden ja erlaubt sein. Wenn die Alkoholsteuer gesenkt würde, unterstellt man ja auch nicht, daß die gestiegenen Parkgebühren ausländische Parker überproportional mehr belasten.
Wie gesagt, die Maut behandelt alle Autofahrer gleich. Und nur die Maut ist zweckgebunden. Die KFZ-Steuer wird für alles Mögliche verwendet, nur nicht für die Straßen. Und bisher haben die Deutschen ihre Straßen allein bezahlt, im Gegensatz zu den anderen Europäern. Was also könnte an der Maut für alle aus Sicht der übrigen EU-Mitglieder verzerrend oder falsch sein????
@flat_D
Der Knackpunkt war doch in der bisherigen Diskusion ganz klar die AB-Maut für Ausländer.
Der deutsch Autofahrer sollte doch durch die GEGENVERRECHNUNG mit der KFZ-Steuer nicht mehr als bis jetzt belastet werden.
So der allererste Entwurf.
Hallo,
ich versuchs mal zu erklären:
Angenommen Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr und die Maut würde 50 € pro Jahr kosten.
Heutiger Zustand:
Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr.
Ausländer zahlen 0 € pro Jahr.
Zustand mit Maut:
Du zahlst 50 € Maut und nur noch 50 € Steuer pro Jahr. Ergibt unterm Strich immer noch 100 €.
Ausländer zahlen jetzt 50 € pro Jahr.
Somit zahlen Einheimische unterm Strich nicht mehr, Ausländer jedoch schon. Und das nennt sich Diskriminierung.
Grüße,
diezge
Es wäre doch umgekehr das gleiche Szenario gewesen, wenn seinerzeit mit der Einführung allg. Mautpflicht auf österr. AB die in Österr. KFZ-Steuer gesenkt worden wäre.
Zitat:
@flat_D schrieb am 18. Juni 2015 um 10:51:35 Uhr:
Kann irgend jemand verstehen, weshalb diese Maut gegen EU-Recht verstoßen soll?
Naja, jeder kann sich ja mal die Frage für sich selbst beantworten, warum eine Verzögerung der Maut denn nun die Reform bei der KFZ-Steuer auch verzögert.
Wirklich unabhängig sind diese nicht, das kann niemand behaupten. Ob das juristisch reicht, darüber streiten sich durchaus die Juristen.
Am Ende sehe ich an einer anderen Stelle aber einen eindeutigen Verstoß der Gleichbehandlung.
Ein Franzose zahlt mit genau dem gleichen Auto wie meines signifikant weniger Infrastrukturabgabe, wenn man sich die Jahresgebühr betrachtet. Mit dem Auto meiner Freundin würde er ein Vielfaches mehr zahlen. Da ist nichts gleich und hat seine Ursachen natürlich auch wieder in der Verquickung mit der KFZ-Steuer.
In unserer Kfz-Steuer ist der Anteil Maut im Grunde genommen schon seit Jahren enthalten. Im Prinzip bekommen wir jetzt zusätzlich nur noch die Vignette dazu ausgehändigt! Die Ausländer müssen nun jedoch endlich für die Strassennutzung auch bezahlen! Was ist daran so falsch?
Die KFZ-Steuer ist eine von vielen Steuern die das Bundesbudget füllen.
Die "Maut" ist eine Benutzungsgebühr für die AB auch wenn sie Infrastrukturabgabe genannt wird.
Richtigerweise müsste die Infrastrukturabgabe ja Straßenverkehrsabgabe benannt werde.
Zur Infrastruktur zählt ja weit mehr als nur Straßen und Autobahnen.
Zitat:
@Bikerleo66 schrieb am 18. Juni 2015 um 18:43:07 Uhr:
In unserer Kfz-Steuer ist der Anteil Maut im Grunde genommen schon seit Jahren enthalten. Im Prinzip bekommen wir jetzt zusätzlich nur noch die Vignette dazu ausgehändigt! Die Ausländer müssen nun jedoch endlich für die Strassennutzung auch bezahlen! Was ist daran so falsch?
Hallo,
nein, eine Steuer landet in einem großen Topf, und kann für alles Mögliche verwendet werden.
Eine Maut jedoch ist zweckgebunden.
Grüße,
diezge
Sind die Straßen in Östereich, Schweiz, Italien, Griechenland u.s.w. nicht alle unter privater Hand?
Sind die deutschen Straßen nicht alle vom Staat betrieben?
Die privaten Betreiber verlangen eine Straßenbenutzungsgebühr damit sie die Straßen auch in Schuss halten können.
In Deutschland sind die Straßen eigentlich über die Kfz-Steuern, die wir übrigens drei milionen Jahre lang schon bezahlen, gebaut und ausgebaut worden.
Aber, jetzt kommt aber, aber in den letzten 20 Jahren ist nichts in die Infrastruktur, b.z.w. in den Straßen oder auch in den Brücken investiert worden.
Und jetzt wo die Löcher immer tiefer und größer geworden sind, fällt der Regierung auf dass kein Geld dafür vorhanden ist.
In der Rechnung von DOBRIND werden durch die Maut ca. 500 Mio € Jährlich erwartet und davon sind ca. 200 Mio für die Verwaltung vorgesehen.
Aber, um eine Brücke zu sanieren kostet es etwa 1,5 Mrd €.
Ergo wird es bei einer Verechnung der Maut mit den deutschen Milchkühen nicht dabei bleiben!
Das Jahr darauf wird nähmlich nichts mehr verrechnet...
Fakt ist: die Regierungen der letzten 20 bis 25 Jahren hat Mist gebaut!
Seit den 1990er Jahren sind als Mehrbelastung für den Autofahrer b.z.w. für das deutsche Volk folgendes hinzugekommen: ÖKO-Steuer,
Gesundheitsreform,
Rentenbeitragserhöhung,
CO2-Steuer,
Mehrwertsteuer von 16% auf 19%,
Stromumlage,
und einiges mehr...
eicht euch das noch nicht?
Gruß