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Transport mit Bulldog für kleine Feste: Anzeige droht!

Themenstarteram 24. Oktober 2020 um 8:17

"Am späten Montagnachmittag, 19.10.2020, fiel einer Polizeistreifenbesatzung ein Traktor mit einem nicht zugelassenen Anhänger auf.

Ein 63-jähriger Landwirt aus dem nördlichen Ostallgäu transportierte damit Bierzeltgarnituren. Da hier kein landwirtschaftlicher Zweck erkennbar war, wird der Mann wegen eines Vergehens nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz und dem Pflichtversicherungsgesetz angezeigt. Auch bei einer Leerfahrt wäre das Gespann zu beanstanden gewesen, da der Anhänger nicht mit einem 25 km/h-Schild versehen war."

https://www.new-facts.eu/...ach-landwirtschaftlichen-zweck-402865.html

Beste Antwort im Thema
am 24. Oktober 2020 um 8:56

...vollkommen richtig, dass in dem Bereich endlich einmal durchgegriffen wird.

Landwirte, die mit den steuerbefreiten landwirtschaftlichen Maschinen -betankt mit steuerbefreitem Diesel- die Baustoffhändler / Schotterwerke stürmen und Mauersteine, Pflastersteine, Zement, Schotter, usw. fahren um ihre Erträge in Betongold sprich Mietshäusern anzulegen, im Bausektor z.B. mit ihren Traktorgespannen im Erdbau den Fuhrbetrieben Konkurrenz machen, usw. usw.

Meiner Meinung nach ist es längst an der Zeit die Vorzüge, welche für land- und fostwirtschaftliche Betriebe geschaffen wurden generell auf den Prüfstand zu stellen und abzuschaffen.

Es ist absolut nicht nachzuvollziehen warum die Land- und Forstwirtschaft entsprechende Vorteile genießt -gerade in der inzwischen weitgehend industrialisierten Landwirtschaft-, nur weil deren Wertschöpfung auf Äckern / Wäldern erfolgt und die Herrn quasi von Weitem zugucken können, wie ihre Ernte wächst... Jammern zählt nicht als Arbeit.

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Bierzeltgarnituren zu fahren ist auch ein Landwirtschaftlicher zweck---Erntedankfest zb

aber es muss ja alles überreguliert werden in D

am 24. Oktober 2020 um 8:25

Ja und? Was ist daran jetzt ein thread wert?

So etwas kann nur das Koeniglich Bayerische Amtsgericht entscheiden. :D

Ciao

Ratoncita

Themenstarteram 24. Oktober 2020 um 8:39

Zitat:

@Amen schrieb am 24. Oktober 2020 um 10:25:50 Uhr:

Ja und? Was ist daran jetzt ein thread wert?

Ich habe es extra für Dich geschrieben, damit Du es beurteilen / zensieren kannst ;-)

Na anscheinend/hoffentlich hatte er dann wenigstens den richtigen Führerschein, sonst hätt's evtl. noch dicker kommen können :

https://www.agrarheute.com/.../...reicht-fuehrerschein-klasse-t-520872

Und was genau ist am Transport von Bierzeltgarnituren nicht landwirtschaftlich ?

. . . vielleicht waren sie aus Plastik (jaa, gibt's !), und nicht aus nachwachsendem Holz des eigenen Waldes . . .

Nur gut daß die Faschingsumzüge heuer meist ausgefallen sind . . . da gäb's ja dann auch jedesmal reichlich "nicht landwirtschaftliche" Fahrten = reichlich Beute für die kostümierten . . . ääääh . . . uniformierten Brigaden . . .

am 24. Oktober 2020 um 8:56

...vollkommen richtig, dass in dem Bereich endlich einmal durchgegriffen wird.

Landwirte, die mit den steuerbefreiten landwirtschaftlichen Maschinen -betankt mit steuerbefreitem Diesel- die Baustoffhändler / Schotterwerke stürmen und Mauersteine, Pflastersteine, Zement, Schotter, usw. fahren um ihre Erträge in Betongold sprich Mietshäusern anzulegen, im Bausektor z.B. mit ihren Traktorgespannen im Erdbau den Fuhrbetrieben Konkurrenz machen, usw. usw.

Meiner Meinung nach ist es längst an der Zeit die Vorzüge, welche für land- und fostwirtschaftliche Betriebe geschaffen wurden generell auf den Prüfstand zu stellen und abzuschaffen.

Es ist absolut nicht nachzuvollziehen warum die Land- und Forstwirtschaft entsprechende Vorteile genießt -gerade in der inzwischen weitgehend industrialisierten Landwirtschaft-, nur weil deren Wertschöpfung auf Äckern / Wäldern erfolgt und die Herrn quasi von Weitem zugucken können, wie ihre Ernte wächst... Jammern zählt nicht als Arbeit.

Zitat:

@gast356 schrieb am 24. Oktober 2020 um 10:56:42 Uhr:

...vollkommen richtig, dass in dem Bereich endlich einmal durchgegriffen wird.

Landwirte, die mit den steuerbefreiten landwirtschaftlichen Maschinen -betankt mit steuerbefreitem Diesel- die Baustoffhändler / Schotterwerke stürmen und Mauersteine, Pflastersteine, Zement, Schotter, usw. fahren um ihre Erträge in Betongold sprich Mietshäusern anzulegen, im Bausektor z.B. mit ihren Traktorgespannen im Erdbau den Fuhrbetrieben Konkurrenz machen, usw. usw. …

Dass Verstöße gegen die Kfz-Steuer geahndet werden, finde ich auch richtig. Der Rest deines posts ist aber leider falsch:

– Es gibt keinen "steuerfreien Diesel". Für den Agrardiesel wird auf Antrag eine Steuerreduzierung gewährt, keine Befreiung. Details wie Unter- und Obergrenzen lassen sich unter "Agrardiesel" googlen. In der Realität bringt die Steuerreduzierung nicht viel Geld und viele Landwirte reichen schon gar keine mehr ein, weil der Verwaltungsaufwand höher ist als der Ertrag.

– Traktorgespanne im Erdbau sind keine Konkurrenz zu Fuhrbetrieben, sondern Teil der Fuhrbetriebe! Es gibt genügend Großbaustellen (Bahn, Autobahn), die ohne Traktoren als Zugfahrzeuge nicht funktionieren würden, weil der Untergrund nur für Traktoren und nicht für Lkw nicht befahrbar ist. Diese Traktorgespanne werden zum allergrößten Teil auch nicht von Landwirten betrieben, sondern von Lohnunternehmern und Maschinenringen. Die fahren je nach Jahreszeit Feldbestellung, Winterdienst, Baustellen, Forstarbeiten und was halt sonst noch so von einem Traktor erledigt werden kann. Viele Landwirte haben gar keine eigenen großen Maschinen mehr, weil die sich gar nicht mehr rechnen. Diese Traktoren und Anhänger sind auch nicht steuerbefreit, weil sie keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen. Selbst wenn sie eine grüne Nummer haben, heißt das nicht, dass keine Steuer entrichtet wird. Auch viele Speditionen haben Lastzüge oder Anhänger mit grüner Nummer, weil sie ein paar Wochen im Jahr landwirtschaftlich genutzt werden. Für den Rest der Zeit wird Steuer gezahlt, das grüne Kennzeichen bleibt aber drauf.

Wenn jetzt der Bauer mit seinem steuerbefreiten Gespann Biergarnituren transportiert, ist das kein landwirtschaftlicher Zweck. Auch ein Erntedankfest ist kein landwirtschaftlicher Zweck.

am 24. Oktober 2020 um 9:43

...glaubst du wirklich ich kann die Traktorgespanne von Lohnunternehmern, Baufirmen und landwirtschaftlichen Betrieben nicht auseinanderhalten?

Aber ist richtig, schon vor Jahren ist z.B. das BAG auf den Sachverhalt aufmerksam geworden, wie ich z.B. von einem Referenten (BAG-Beamter) bei einer Fortbildung zum Thema Krantransporte, Sondergenehmigungen, Großraum- und Schwertransporte erfahren habe.

Der berichtete von einem Fall, da haben se den Sohn eines Landwirts mitm Traktorgespann im Bereich einer Autobahbaustelle bei Nürnberg erwischt... Fahren ohne Fahrerlaubnis (hatte nur Klasse T), Steuerhinterziehung, mehrere Verstöße gegen die Aufzeichungspflichten der VO zu den Lenk- und Ruhezeiten z.B. kein Tachograph verbaut, keine Genehmigung für den genehmigungspflichtigen Güterverkehr... usw. usw. das zu erwartende Bußgeld lag lt. dessen Ausführungen nach einfacher Aufaddierung irgendwo bei 30.000,-€.

Ich hab selbst mit dem Bereich zu tun und der Aushub so mancher Baugrube auch für EFH, usw. v.a. draußen auf dem Land wird auch heute noch mit den Gespannen der ortsansäßigen Landwirte abgefahren.

PS: ...wenn die Steuerreduzierung auf den Agrardiesel nach deinen Ausführungen sowieso nicht mehr so wahrgenommen wird, dann kann man sie gleich komplett abschaffen... ein erster Beitrag um die Steuergesetzgebung zu vereinfachen, transparenter zu bekommen um ne Steuererklärung auf den "Merzschen Bierdeckel" zu bekommen.

Ähnliche Problematikenund Fragen tauchen hier im Münsterland immer auf wenn Schützenvereinsmitglieder Ausfahrten machen auf Planwagen, die von Traktoren gezogen werden. Da gibt es wohl einen Brauchtumspassus, der das ein oder andere möglich machen soll.

Zitat:

@JumpingJack schrieb am 24. Oktober 2020 um 11:56:53 Uhr:

...Da gibt es wohl einen Brauchtumspassus, der das ein oder andere möglich machen soll.

...das sind immer solche Rechtfertigungsversuche von Leuten, welchen meist die Ausmaße ihres Handelns garnicht klar ist - Brauchtum hin oder her, spätestens bei einem Unfall mit Verletzten und / oder Toten, wenn es um die Haftungsfragen geht ist das Gejammer richtig groß.

Solche Theorien / Behauptungen fallen meist, wenn man etwas recherchiert oder jemanden frägt der wirklich Ahnung hat oder z.B. im Falle eines Unfalls, wenn so etwas hinterher von Juristen geklärt wird wie ein Kartenhaus zusammen.

So als kleines Beispiel- letztens erst wieder einer unserer Chefs, als ich ihn drauf hingewiesen hab seine Fahrerkarte zu stecken, wenn er mitm LKW fährt... "ich fahr ja nur... und außerdem... Handwerkerregelung"... nein, einfach losfahren geht überhaupt nicht -Fehlermeldung / Verstoß "Fahren ohne gültige Karte", wenn außerhalb des Gültigkeitsbereichs der Lenk- und Ruhezeitverordung gefahren wird dann muß auf "OUT" gestellt werden und die Handwerkerregelung ist die Befreiung von den Aufzeichungspflichten der Lenk- und Ruhezeitverordnung bei Fahrzeugen bis maximal 7,5 Tonnen... der LKW hat aber 18 Tonnen.

Es gibt Leute, die nehmen es einfach nicht ernst und versuchen ihr Handeln mit "Wischi-Waschi-Erklärungen" zu rechtfertigen / schön zu reden... man kann nur hoffen, dass die "Keule des Gesetzes" am Ende nur aufgrund einer z.B. Kontrolle und nicht wegen einem Unfall zuschlägt und nur so hart ausfällt, dass etwas daraus gelernt wird - selbstverständlich ist das dann meist kostenpflichtig.

Zitat:

@gast356 schrieb am 24. Oktober 2020 um 10:56:42 Uhr:

...vollkommen richtig, dass in dem Bereich endlich einmal durchgegriffen wird.

Landwirte, die mit den steuerbefreiten landwirtschaftlichen Maschinen -betankt mit steuerbefreitem Diesel- die Baustoffhändler / Schotterwerke stürmen und Mauersteine, Pflastersteine, Zement, Schotter, usw. fahren um ihre Erträge in Betongold sprich Mietshäusern anzulegen, im Bausektor z.B. mit ihren Traktorgespannen im Erdbau den Fuhrbetrieben Konkurrenz machen, usw. usw.

Meiner Meinung nach ist es längst an der Zeit die Vorzüge, welche für land- und fostwirtschaftliche Betriebe geschaffen wurden generell auf den Prüfstand zu stellen und abzuschaffen.

Es ist absolut nicht nachzuvollziehen warum die Land- und Forstwirtschaft entsprechende Vorteile genießt -gerade in der inzwischen weitgehend industrialisierten Landwirtschaft-, nur weil deren Wertschöpfung auf Äckern / Wäldern erfolgt und die Herrn quasi von Weitem zugucken können, wie ihre Ernte wächst... Jammern zählt nicht als Arbeit.

Ein bisschen Stimmung machen und verallgemeinern? Das ist keine Antwort auf eine Frage von oben.

Zitat:

@Amen schrieb am 24. Oktober 2020 um 10:25:50 Uhr:

Ja und? Was ist daran jetzt ein thread wert?

Du beziehst Dich sicher auf diese Frage von oben, oder?

Da hätte ich auch gerne die Antwort gewusst. :)

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