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Umweltzone Wiesbaden-Mainz PRIVAT erklagt?
Hallo Zusammen,
seit heute gilt in Wiesbaden und Mainz ebenfalls die Umweltzone.
Gemäß Nachrichten heute früh im Radio aber nur, weil eine Privatperson diese vor Gericht erklagt hat...?! 
Will jetzt nicht über Sinn und Unsinn der Plaketten etc. diskutieren, sondern mich interessiert der rechtliche Aspekt dahinter.
Kennt jemand das Urteil?
Welche Gründe gibt es, dass man sich solch eine Zone privat erklagt?
Gruß Martin
Beste Antwort im Thema
Ganz cool sind auch die Leute, die erst freudehochjauchzend in die Stadt ziehen, und sich dann aber über die schlechte Luft und die Lärmbelästigung beschweren...
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47 Antworten
allgemein:
http://dejure.org/.../rechtsprechung?...
(ich empfehle dann weiter den Link zum Europäischen Gerichtshof - und lesen)
Wenn du da wohnst kannst du verlangen...
Und wenn nix passiert kannst du auch klagen...
Jeder von uns hier hat das Recht auf saubere Luft. 
Auch wenn schon die Indianer wußten, daß die Luft in Stuttgart immer schlechter sein wird als weiter oben...
Das hab ich im "unnötige Limits" Thema letztens mal wieder erwähnt weil über die Umweltzone geschimpft wurde.
Purer Aktionismus (teilweise) damit etwas getan wurde und man sagen kann wir haben was getan.
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Purer Aktionismus (teilweise) damit etwas getan wurde und man sagen kann wir haben was getan.
Danke Dir!
Sachen gibts... 
Eine Umweltzone ist eben vergleichweise billig.
Daß es -
wenn Schiffe durchfahren und Autobahnen durchführen oder Zugstrecken oder was weiß ich für Verbrennungsanlagen noch da sind oder der Saharastaub... - sein kann, daß eine Umweltzone kaum etwas bringt dürfte jedem klar sein.
Es kann Gegenden geben in denen sie etwas bringt. Keine Ahnung. Kenne nicht wirklich eine.
Aber wenn ein Aktionsplan eben da sein muß ist eine Umweltzone billig.
Billig wäre noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung (80 km/h) auf evtl. durchführenden/angrenzenden Autobahnen (da gibts ne Schweizer Studie).
Wer sich für sowas interessiert kann auch mal nach Feinstaubbelastung an Silvester und Neujahr googeln.
Da sieht man wieviel Feinstaub geht in deutschen Städten.
(wenn man die Knallerei verbietet könnte man auch noch 2 Tage ohne Überschreitung rausholen)
Aber die meisten Sachen kosten mehr Geld als ne Umweltzone.
Ja, eine Privatperson kann auf Verpflichtung der Kommune klagen, eine Umwaltzone einzurichten und damit dem europäischen Luftreinhalteplan und zugehörigen Vorschriften zu entsprechen. Lustig, aber wahr.
Diese Personen klagen nicht aus Privatinteresse, sondern ein Verband (oder so ) sucht sich einen Anwohner, von dem er annimmt, daß es ihn wirklich betrifft (Stuttgart: Die Bewohner von "Am Neckartor") und zahlt ihm die Kosten der Klage bzw. stellt ihn von allen Kosten frei.
Wie auch immer: Aktionismus, Symbolpolitik, in gewisser Weise auch versteckte Subventionen (neue(re) Autos für die Umweltzonen...).
Hach, was sind wir so wunderbar umweltbewußt und ökologisch korrekt. Wir parken unsere Dreckschleudern in den Nachbarorten, bei uns ist reine Luft.
In Mainz war es nicht so, dass eine Privatperson die Umweltzone eingeklagt hätte, sondern die "Deutsche Umwelthilfe e.V" (vgl http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe#Kritik) mit einer Klage gedroht hat.
In einigen anderen Städten war sie mit einer solchen Klage erfolgreich (ich meine in dem Zusammenhang Darmstadt gehört zu haben). Da die Stadt Mainz die Prozesskosten sparen wollte, hat man die Umweltzone direkt eingeführt unter der Prämisse, dass diese mit Wiesbaden zusammen eingeführt wird, da eine alleinige Umweltzone nicht nur wenig, sondern gar keinen Effekt gehabt hätte ;-)
Zitat:
Original geschrieben von Pirke
...da eine alleinige Umweltzone nicht nur wenig, sondern gar keinen Effekt gehabt hätte ;-)
Hat sie auch in dieser Variante nicht...
Zitat:
Original geschrieben von Pirke
In Mainz war es nicht so, dass eine Privatperson die Umweltzone eingeklagt hätte, sondern die "Deutsche Umwelthilfe e.V" (vgl http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe#Kritik) mit einer Klage gedroht hat.
In einigen anderen Städten war sie mit einer solchen Klage erfolgreich (ich meine in dem Zusammenhang Darmstadt gehört zu haben). Da die Stadt Mainz die Prozesskosten sparen wollte, hat man die Umweltzone direkt eingeführt unter der Prämisse, dass diese mit Wiesbaden zusammen eingeführt wird, da eine alleinige Umweltzone nicht nur wenig, sondern gar keinen Effekt gehabt hätte ;-)
Ist ja egal ob ein privater Verein oder eine Person klagen.
Fakt ist, eine private Drohung kann Auslöser für eine Umweltzone sein. Das war auch afaik in Stuttgart so.
Moin,
da hat die klagende Person aber ein Eigentor geschossen.
In Hannover wurde vor 6 Jahren und seit 5 Jahren mit grüner Plakette eine Umweltzone eingerichtet.
Das Problem ist nur, die Luftverschmutzung wurde immer schlechter bis heute.
Woran das wohl liegt .
Zitat:
Original geschrieben von Corsadiesel
Moin,
da hat die klagende Person aber ein Eigentor geschossen.
In Hannover wurde vor 6 Jahren und seit 5 Jahren mit grüner Plakette eine Umweltzone eingerichtet.
Das Problem ist nur, die Luftverschmutzung wurde immer schlechter bis heute.
Woran das wohl liegt
Die Umweltzonen-Befürworter sehen dieses Problem eines offensichtlich fehlenden Kausalzusammenhangs Umweltzone/Luftbelastung nicht.
Im Gegenteil, sie argumentieren wie folgt: "Na, überlegt mal, um wie viel schlechter die Luft wäre, wenn wir damals keine Umweltzone eingerichtet hätten, wenn alle die Schadstoffe nun noch zusätzlich da wären. Ein klares Signal, daß wir noch viel mehr tun und viel strenger werden müssen".
Wobei man denen eines zugute halten will, die wollen nicht unbedingt Umweltzonen bzw. nicht nur Umweltzonen. Eher einen Luftreinhalteplan der auch funktioniert - wenn das ohne Umweltzone geht dürfte das denen auch recht sein.
Umweltzonen sind aber billig und deutlich zu sehen. Aktionismus... und billig...
Stuttgart kann nicht gut sein die Umweltzone. Da wäre auch ohne Stuttgart die Luft schlechter als im Umkreis weils eben nen Kessel ist. Was da noch dran vorbei führt, durchdarf usw... ist noch das nächste.
Zitat:
Original geschrieben von Blubber-AWD
Zitat:
Original geschrieben von Corsadiesel
Moin,
da hat die klagende Person aber ein Eigentor geschossen.
In Hannover wurde vor 6 Jahren und seit 5 Jahren mit grüner Plakette eine Umweltzone eingerichtet.
Das Problem ist nur, die Luftverschmutzung wurde immer schlechter bis heute.
Woran das wohl liegt
Die Umweltzonen-Befürworter sehen dieses Problem eines offensichtlich fehlenden Kausalzusammenhangs Umweltzone/Luftbelastung nicht.
Im Gegenteil, sie argumentieren wie folgt: "Na, überlegt mal, um wie viel schlechter die Luft wäre, wenn wir damals keine Umweltzone eingerichtet hätten, wenn alle die Schadstoffe nun noch zusätzlich da wären. Ein klares Signal, daß wir noch viel mehr tun und viel strenger werden müssen".
Diese sogenannten Beführworter sind gekauft von der Industrie, um davon abzulenken, was von der Industrie für Umweltschäden auf die Städte kommen.
Die Stadtgewerbeorgane wiederum können nicht auf die Gewerbesteuer verzichten und so muß der böse Autofahrer herhalten.
Und in Hannover verschlechtert sich die Luft schon seit 5 Jahren, obwohl dort nur mit grüner Plakette gefahren werden darf, also darf doch klar sein, dass ich Schadstoffe nichts mit den Ausstoß der KFZ Gase zu tun hat.
Umweltzonen bringen gar nichts...
Das ist wieder eine Art, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen!
Was macht beispielsweise die Alleinerziehende Mutter die mit ihrem 10Jahre alten Diesel Kleinwagen ihre Kinder zur Schule, Kindergarten, Arzt etc. fahren muss?
Sie kann sich eben nicht mal grad ein neues Auto kaufen...!
Und außerdem, ich selbst weiß ganz genau wie man (z.B. im Heizkesselbereich) durch Zugabe von Sekundärluft trickst um irgendwelche wahllos geforderten Emissionsgrenzen einzuhalten!
Zitat:
Original geschrieben von F-X5
Umweltzonen bringen gar nichts...
Doch
Erkläre ein Land zur Umweltzone und stoppe den Luftverkehr für mehrere Tage 
Zitat:
Original geschrieben von F-X5
Umweltzonen bringen gar nichts...
(...)
Und außerdem, ich selbst weiß ganz genau wie man (z.B. im Heizkesselbereich) durch Zugabe von Sekundärluft trickst um irgendwelche wahllos geforderten Emissionsgrenzen einzuhalten!
... allerdings haben Menschen, die in der Stadt leben, arbeiten oder sich sonstwie bewegen, nunmal Recht auf Luft, die gewissen Mindestkriterien entspricht.
Welche anderen Maßnahmen wären denkbar, damit diese eingehalten werden können?
Zitat:
Original geschrieben von F-X5
Das ist wieder eine Art, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen!
Ich frage mich langsam, ob du auch noch was anderes kannst außer "Scheisshausparolen"?
Etwas anderes konnte ich meiner Erinnerung nach bisher hier von dir jedenfalls noch nicht lesen.