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Kraftfahrer-Vollüberwachung geplant
Im Zuge der Diesel-Diskussionen will Verkehrsminister Scheuer so ganz nebenbei eine Totalüberwachung aller Kraftfahrer einführen. Dabei sollen alle Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden, aber auch Personen im näheren Umfeld, wie Radfahrer und Fußgänger. Zusätzlich werden alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen.
Die Regierung hat das geplante Gesetz bereits im November 2018 im Kabinett (der Minister-Versammlung) beschlossen und will es ganz schnell in den Bundestag bringen und dort durchwinken.
Dagegen gibt es verschiedene Aktionen, u.a. diese Petition:
Werbelink mit Spendenaufruf von MOTOR-TALK entfernt
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(Den Spenden-Teil unter dem Formular kann man auch einfach leer lassen)
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Einzelne Inhalte in diesem Beitrag wurden von MOTOR-TALK entfernt
Moorteufelchen
MT-Moderation
Beste Antwort im Thema
Die Chemtrails waren heute wieder besonders üppig.....
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72 Antworten
Quark. Welchem dubiosen Hoax bist Du da aufgesessen?
Die Chemtrails waren heute wieder besonders üppig.....
Oh Oh Oh womit manche Geld verdienen wollen
Zitat:
@bvdb schrieb am 21. November 2018 um 13:50:55 Uhr:
Im Zuge der Diesel-Diskussionen will Verkehrsminister Scheuer so ganz nebenbei eine Totalüberwachung aller Kraftfahrer einführen.
Aller Kraftfahrer? ME soll die geplante Überwachung nur für Straßen mit Dieselfahrverbot gelten. D.h. nur wer in eine solche Verbotszone einfährt, wird überwacht.
P.S.: Auf österreichischen Autobahnen werden mE schon lange alle Kennzeichen gescannt zur Überwachung der E- und Videomaut und zur Ahndung von Temposündern in „Section Control“.
Hoax oder nicht es wird in die Richtung gehen. Heute schon bei den Radarkontrollen an den nicht Unfallstellen könnte man jetzt schon von Mobbing sprechen, dann erst recht.
Wehret den Anfängen!
Heute wird zwar noch beteuert, daß nicht relevante Daten (also alles, was nicht zur Erfassung von Ordnungswidrigkeiten nötig ist) umgehend gelöscht werden müssen, irgendwann wird es auf diesem Weg zur Vollüberwachung führen.
Auch sogenannte "Bewegtbildkontrollen" sind laut BMVI nicht vorgesehen, aber mit Sicherheit möglich und irgendwann ist es dann soweit.
Ich bin dagegen,
Frank
Hier die Seite des BMVI, Bundesminister für Verkehr et al, sieht für mich nicht nach einem Hoax aus:
https://www.bmvi.de/.../...aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.html
"Wie auch bei der Lkw-Maut, sollen die Daten nach dem automatisierten Abgleich mit dem zentralen Register unverzüglich gelöscht werden, wenn festgestellt worden ist, dass das Fahrzeug berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsverboten teilzunehmen oder wenn feststeht, dass das Fahrzeug dazu nicht berechtigt ist und die Daten zum Zweck der Verfolgung der Zuwiderhandlung an die Bußgeldbehörde übermittelt worden sind."
Also, erst einmal wird jedes Fahrzeug gefilmt und in einer Datenbank gespeichert.
Und "Löschen" ist in der IT ja ein vielschichtiger Prozess...
"Der Gesetzentwurf wurde am 7. November im Kabinett verabschiedet und anschließend dem Bundesrat zugeleitet."
Heißen die Typen die das wollen und Bearbeiten dann auch IM, wie früher drüben?
Aber das heisst dann nur:
"Informations-Mitarbeiter"
Also alles ok 
Hier ein Link mit weiteren Argumenten, gleiche Site wie vorher aber ohne Spenden-Formular:
https://digitalcourage.de/.../dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal
Auf SWR3 kam vorhin ein Bericht, dass das ganze wohl eh nicht Verfassungskonform ist und vor Gerichten keinen Bestand haben wird und deswegen so eh wohl nicht kommen wird.
Zitat:
@Bytemaster schrieb am 21. November 2018 um 19:17:07 Uhr:
Auf SWR3 kam vorhin ein Bericht, dass das ganze wohl eh nicht Verfassungskonform ist und vor Gerichten keinen Bestand haben wird und deswegen so eh wohl nicht kommen wird.
Bleibt zu hoffen, wir werden sehen. Kurios ist eher dass der Mensch die Technologien welche er erfindet dazu nutzt, sich selbst zu überwachen bzw. vor sich selbst zu schützen. 
Interessante Spezies
Gibt´s einen gravierenden Unterschied zur LKW-Mauterfassung? 
Nicht wirklich.
Dachte ich mir.